Hollande und seine Wirtschaftspolitik: Frankreich muss sich entscheiden

Seit ein paar Wochen haben mein französischer Schwippschwager und ich eine Wette laufen. Mein Schwippschwager behauptet, der Mindestlohn werde in Deutschland keinesfalls bis 2017 eingeführt, ich habe dagegengehalten.

In den Augen meines Schwippschwagers ist Deutschland ein von kaltem Neoliberalismus beseeltes Land, und zu seiner Vorstellung will ein Mindestlohn, wie es ihn in Frankreich schon lange gibt, nicht so recht passen. Er geht eher davon aus, dass sich deutsche Unternehmen mithilfe der Lohnpolitik auch künftig einen Wettbewerbsvorteil gegenüber französischen Firmen sichern werden.

Mein Schwippschwager erklärt mir nicht nur regelmäßig seine Sicht auf die französische Politik, sondern er hat mir zu Weihnachten auch beim Austernöffnen geholfen („Wenn sie Widerstand leistet, musst du ihren schwachen Punkt finden“). Vielleicht ist das Bild von der verschlossenen Auster auch eines, das den Zustand der französischen Gesellschaft beschreibt.

Auf dem Weg zu unserer familiären Weihnachtsfeier in der Normandie machten wir im vergangenen Monat in Rosny-sous-Bois östlich von Paris Station. Dort waren an einem Sonntag sämtliche Läden in der Einkaufsmeile geöffnet, vor dem Fest konnte man sich mit Gänseleber und köstlichem Gewürzbrot eindecken. Als Deutscher ist man immer wieder von dem geschäftigen Treiben in französischen Kleinstädten an jedem x-beliebigen Sonntag im Jahr überrascht. Getrübt wurde die Einkaufsidylle in Rosny-sous-Bois lediglich von ein paar Männern, die an einer zugigen Ecke ihre Flugblätter verteilten. Es waren Anhänger der rechtsradikalen Front National – der einzigen Partei, die an diesem Tag in der Gegend weit und breit zu sehen war.

Die Europa-Kritik in Frankreich hat viele Gesichter

Wie keine andere Partei in Frankreich spricht die Front National denen aus dem Herzen, die ihr Land verschlossen wie eine Auster halten wollen. Nach der Auffassung der Front National müssen Roma aus Frankreich ausgewiesen und die Europäische Union als politischer Akteur ausgeschaltet werden. In ihrer Neujahrsansprache sagte die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, die EU sei „die Wurzel all dessen, woran Frankreich leidet“. Sie würde kaum so reden, wenn sie nicht darauf setzen würde, bei den Kommunalwahlen im März und bei den Europawahlen im Mai mit genau diesen Parolen alle anderen Parteien in Frankreich in den Schatten zu stellen.

Nun hat die Europa-Kritik in Frankreich viele Gesichter. Es gibt Skeptiker und es gibt Enttäuschte wie François Heisbourg, den Chef des Internationalen Instituts für strategische Studien in London. Heisbourg sieht den Euro – so lange es keine föderale Regierung in Europa gibt – eher als Übel denn als Wachstumsquelle. Während man mit Menschen wie Heisbourg diskutieren kann, repräsentiert Marine Le Pen noch etwas anderes – die reine Euro-Phobie, die grundlegende Ablehnung jeglicher Veränderungen, die Frankreich durch die Globalisierung schon seit Jahrzehnten zugemutet werden.

Natürlich ist Frankreich ein weltoffenes Land, das sich seiner internationalen Verantwortung nicht verschließt. Eine Französin, Christine Lagarde, steht an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Der Auslandsrundfunk „Radio France Internationale“ berichtet in diesen Tagen ausführlich über die Entwicklung in Zentralafrika. Französische Soldaten sind weltweit in Ländern wie dem Libanon, Somalia und der Elfenbeinküste im Einsatz. Aber das bedeutet nicht, dass die Franzosen im weltweiten Diskurs über die unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialmodelle groß mit sich reden lassen.

Ein schönes Beispiel für diese Beratungsresistenz lieferte zu Beginn des Jahres ein Artikel im US-Magazin „Newsweek“, der sich kritisch mit den umfangreichen Segnungen des französischen Sozialstaats, der seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande gewaltig gestiegenen Steuerlast und den hohen Lebenshaltungskosten auseinandersetzte. Der Artikel enthielt einige inhaltliche Fehler, darunter die maßlose Übertreibung, ein halber Liter Milch koste in Paris fast drei Euro. Nun reagieren Franzosen auf Pauschalkritik an ihrem Land besonders allergisch, wenn sie – wie in diesem Fall – aus dem angelsächsischen Raum kommt. Die inhaltlichen Schnitzer machten es den französischen Lesern des „Newsweek“-Artikels besonders leicht, die vermeintliche Schmähung ihres Landes als ungerechtfertigtes „French bashing“ zurückzuweisen. Das Ende vom Lied war, dass der Artikel zu einer selbstgefälligen, typisch innerfranzösischen Debatte über den nationalen Status in der Welt führte. Dabei lässt sich nicht verleugnen, dass der französische Staat bei der Umverteilung der Steuermittel keineswegs immer effizient vorgeht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Frankreich leistet sich ein teures System zur beruflichen Aus- und Fortbildung. Und trotzdem verharrt die Arbeitslosenquote seit 1984 fast durchgehend bei über acht Prozent.

Womit wir auch beim zweiten Problem wären, das den Franzosen derzeit noch mehr auf den Nägeln brennt als die Sorge um ihren Sozialstaat. Es ist ein Problem, das für den Rest von Hollandes Amtszeit viel entscheidender sein wird als sein Liebesleben, die Aufregung um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder der Ausgang der militärischen Intervention Frankreichs in Zentralafrika. Es ist ein Problem, das sich – ganz angelsächsisch – mit den Worten „jobs, jobs, jobs“ beschreiben lässt.

Wie drastisch der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen das Leben vieler Franzosen im vergangenen Jahr verändert hat, verdeutlicht ein Blick auf die zurückliegenden Entlassungswellen. Vor einem Jahr bereitete der Autohersteller Renault die Öffentlichkeit auf den Wegfall von bis zu 7500 Stellen vor. Im April 2013 gingen im Stahlwerk des indischen Unternehmers Lakshmi Mittal im lothringischen Florange die Lichter aus. Im vergangenen Oktober kündigte der französisch-amerikanische Telekommunikationsausrüster Alcatel-Lucent die Entlassung von 900 Beschäftigten an. Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg kritisierte den Plan als „exzessiv“, trotzdem beharrt die Geschäftsleitung immer noch auf der Entlassung von knapp 700 Menschen. Zuletzt machten Arbeiter des vor der Schließung stehenden Goodyear-Reifenwerks im nordfranzösischen Amiens von der in Frankreich üblichen und selten geahndeten Praxis des „Bossnapping“ Gebrauch. Die Arbeiter sperrten zwei Manager ein, um höhere Abfindungen herauszuschlagen.

Hollande kann den Niedergang nicht mehr auf Nicolas Sarkozy schieben

Der Niedergang der französischen Industrie ist ein sehr lang anhaltender Prozess, der sich vor allem in der Automobilindustrie beobachten lässt. Im zurückliegenden Jahrzehnt sind in dieser Branche die Löhne viel schneller gewachsen als in Deutschland. Damit erklären sich auch Frankreichs Exportschwäche und die niedrigen Wachstumsraten. Aber auch wenn die gegenwärtige Misere nicht erst durch die sozialistische Regierung entstanden ist, sollte Hollande damit aufhören, seinen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy für die schlechten Arbeitsmarktdaten verantwortlich zu machen. Spätestens seit dem Beginn dieses Jahres geht die Entwicklung der Arbeitslosenstatistik einzig und allein auf Hollandes Konto.

© Kai-Uwe Heinrich tsp

Dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht schnell zu gewinnen ist, hat der Hausherr im Elysée-Palast inzwischen selbst zugegeben. „Wir haben den Kampf für mehr Beschäftigung noch nicht gewonnen“, sagte er am vergangenen Dienstag bei seinem großen Auftritt vor der Presse, bei dem er sein milliardenschweres Steuererleichterungsprogramm für Unternehmen bis zum Jahr 2017 vorstellte. Unterm Strich soll die Abgabenlast für die Firmen um weitere 15 Milliarden Euro gemindert werden. Gleichzeitig möchte Hollande zwischen 2015 und 2017 insgesamt 50 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben einsparen.

Hollande kündigt also eine Verstärkung der Angebotspolitik an und will gleichzeitig die staatlichen Leistungen zurückschneiden – man könnte auf die Idee kommen, dass er nun endlich jene Wende in der Wirtschaftspolitik einleitet, auf welche die EU-Kommission in Brüssel und nicht zuletzt auch die besorgten deutschen Partner schon lange warten. Und hatte er nicht seine viel beachtete Pressekonferenz im Elysée-Palast mit dem Hinweis garniert, er sei ein „Sozialdemokrat“? Für die allermeisten Linken in Frankreich hat es einen denkbar schlechten Klang, wenn sich ein Politiker aus ihrem Lager als „Sozialdemokrat“ bezeichnet – es hört sich nach Verrat an den eigenen Ideen an. Will nun also Hollande mit der Ankündigung von der zurückliegenden Woche seine Wähler auf einen grundlegenden politischen Neuanfang vorbereiten? Dieser Schluss wäre verfrüht: Zu viele Details von Hollandes Agenda sind unklar, und auch bei der geplanten massenhaften Schaffung neuer Jobs setzt sein Programm zu sehr auf die Kontrolle des Staates als auf die Eigeninitiative der Betriebe.

Dabei ist der Handlungsdruck unübersehbar. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone, hat im vergangenen Jahrzehnt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. In den 34 Industriestaaten von Mexiko bis Australien, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossen sind, hat sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Durchschnitt seit dem Jahr 2000 besser entwickelt als in Frankreich. Angesichts dieser Zahlen ähnele Frankreich eher Spanien als Deutschland, schrieb jüngst Sophie Pedder, die Pariser Büroleiterin der britischen Zeitschrift „Economist“, im französischen Magazin „L’Express“.

Frankreichs Probleme konzentrieren sich vor allem auf die Provinz

Diese Zahlen sind es auch, die Hollande veranlassen sollten, seinen Ankündigungen tatsächlich Taten folgen zu lassen. Er sollte sich mit Vorrang dem grundlegenden Übel der französischen Wirtschaft widmen: Frankreichs Unternehmen investieren zu wenig in neue Technologien, und die Löhne in den Betrieben steigen schneller als die Produktivität. Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn ihre Wirtschaft schwächelt, zwingt niemand die Franzosen, ihren Mindestlohn aufzugeben. Und auch bei der nötigen Lockerung der Regelungen für den Arbeitsmarkt ist mehr Augenmaß angebracht als bei den deutschen Hartz-IV-Reformen. Aber vor den negativen Auswüchsen der französischen Lohnpolitik sollten die Gewerkschaften auf der anderen Seite des Rheins die Augen nicht länger verschließen.

Das Fatale an der Krise ist, dass sie sich abseits der wirtschaftsstarken Metropolen wie Paris oder Lyon – und damit auch außerhalb des Horizonts des Pariser Politik-Zirkels – abspielt. Doch der Großteil der Bevölkerung, nämlich 60 Prozent, lebt in der sogenannten Provinz. Und gerade in den ländlichen Regionen machen massenhaft Betriebe dicht. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit zu einem Geschwür geworden, das sich von der Problemregion Nord-Pas-de-Calais im Norden bis zum Languedoc-Roussillon im Süden quer durchs ganze Land zieht.

Vor allem der Norden ist eine Hochburg der Front National

Und das hat auch unmittelbare politische Folgen. Im nordfranzösischen Calais hat sich im vergangenen Oktober eine Gruppe gebildet, mit der zahlreiche Mitglieder der Front National sympathisieren. Die Gruppe nennt sich „Lasst uns Calais retten“ und fordert unter anderem, Migranten aus der Stadt auszuweisen und stattdessen „die armen französischen Obdachlosen“ zu unterstützen. Im Internet liefern sich die selbst ernannten Retter der Hafenstadt einen Kleinkrieg mit einer linken Gruppe namens „Lasst uns Calais vor den Kleingeistern retten“. Schon zweimal hat die rechtsextreme Organisation eine Demonstration mit mehreren Dutzend Leuten in der Stadt organisiert, beim letzten Mal musste die Polizei am vergangenen Wochenende gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten verhindern.

Die Region Nord-Pas-de-Calais ist eine der Hochburgen der Front National. Bei der letzten Präsidentschaftswahl vor knapp zwei Jahren erreichte Marine Le Pen dort einen Stimmenanteil, der deutlich über ihrem landesweiten Ergebnis von 17,9 Prozent lag. Das war kein Zufall: In der Region, deren Kohlegruben früher den Menschen ein Auskommen ermöglichten, liegt die Arbeitslosigkeit weit über dem nationalen Schnitt von elf Prozent.

Die Zeichen für einen neuerlichen Wahlerfolg der Front National in diesem Frühjahr stehen also an der Wand. Damit aus Frankreichs Wirtschaftskrise keine ernsthafte politische Krise wird, sollte Frankreich sein ökonomisches Modell grundsätzlich überdenken. Dabei geht es gar nicht darum, ob jetzt Frankreich eher einem angelsächsischen, schwedischen oder dem deutschen Vorbild folgen sollte. Diese Debatte führt eine erstarrte Klasse von Politikern, Intellektuellen und Gewerkschaftern in Frankreich schon seit Jahrzehnten. Jetzt geht es darum, dass sich tatsächlich etwas ändert.