Meinung : Homo-Ehe: Mit spitzen Fingern

Robert von Rimscha

Können Lesben und Schwule von heute an heiraten? Ein wenig. Die Öffentlichkeit wird dies anders sehen, wenn heute abend Premieren-Paare im Fernsehen jubeln. Und die Homosexuellen selbst werden den Begriff "Heirat" besetzen, wo sie nur können.

Von heute an gilt - vorläufig - die Lebenspartnerschaft. Andere Reformen der Regierung, wie Rente und Steuer, haben für viele Bürger eine kleine Änderung gebracht. Diese Reform bringt für einige Bürger eine Zeitenwende. Während in den Parlamenten von Zimbabwe und Namibia über die "Eliminierung" von Homosexuellen debattiert wird, hat die Bundesrepublik eine Randgruppe zur anerkannten Teil-Gruppe befördert.

Zum Thema Online-Umfrage: Spiegelt das Ja zur Homo-Ehe die Stimmung in der Bevölkerung wider? Die "Homo-Ehe" ist ein Erfolg für die Grünen. Sie haben die SPD zum Jagen tragen müssen. Das Argument, das letztlich beim Kanzler zog: Hier geht es nicht um Sonderrechte für wenige, sondern um gesellschaftliche Modernisierung für alle, also um das, was Rot-Grün unter dem Stichwort Reformstauauflösung ohnedies betreibt. Außerdem ist die "Homo-Ehe" eine billige Reform.

In verzwickter Lage ist nun die FDP. Die Lebenspartnerschaft ist liberal, nur hatte man Angst vor dem konservativen Teil der Basis und verschanzte sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn Karlsruhe in der Hauptsache so entscheidet, wie es der Beschluss vom 18. Juli vermuten lässt, hat sich die FDP gründlich blamiert. Dann hätte sie mit falschen Argumenten eine gute Sache zu blockieren versucht.

Dass die Union sich schwer tut, kann nicht verwundern. Das Erstaunliche ist, dass die offizielle Familien-Definition der CDU gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern einschließt. Gerade Angela Merkel ist nicht entgangen, dass wir in einer Welt leben, in der beispielsweise in Berlin jedes dritte Lesben-Paar Kinder aufzieht. Und wenn Unions-Politiker über jene Rechte sprechen, die sie gern in einem moderaten Rechtsinstitut für Homosexuelle verankert sehen, dann rutscht ihnen nicht selten eine weitgehendere Forderung heraus, als die Regierung sie zu präsentieren wagte.

So weit die Inhalte. Politisch sieht alles ganz anders aus. Symbolisch ist die Union auf Abstand bedacht. Da hat die Politik der spitzen Finger handfeste Gründe. In der "Homo-Ehe" steckt viel Mobilisierungspotenzial. Von traditionalistisch gesonnenen SPD-Wählern über große Teile der konservativen Mitte bis weit nach rechts: Wenn CDU und CSU Schröder als abgehoben und unsolidarisch brandmarken wollen, ihn also ein wenig links und vor allem unten überholen möchten, dann ist die "Homo-Ehe" unverzichtbar für den Angriff auf den Kanzler.

Zunächst haben wir eine uneinheitliche Ausführungspraxis der Länder mit nur knapp kaschierter Renitenz in Bayern. Wir haben eine Regierung, die der Verlockung nicht widerstehen kann, immer mehr Gesetze in einen zustimmungspflichtigen und einen anderen, mit eigener Mehrheit in Kraft setzbaren zu trennen. Wir haben ein höchstes Gericht, das entscheiden muss, ob das Abstandsgebot zur Ehe, bisher nur ein Argument in der Literatur, auch laut Rechtsprechung existiert - und ob es eingehalten oder verletzt wurde. Entscheidet Karlsruhe gegen die "Homo-Ehe", wäre der große Kater da. Doch erst einmal haben wir Tausende, die sich von heute an wesentlich normaler fühlen. Die zu Recht feiern. Die Rechte von Bürgern so zu stärken, ist ein Projekt, das Anerkennung verdient.

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