Horst Seehofer wendet sich : Die CSU verbreitet keinen Schrecken mehr

Horst Seehofer bringt ein Prinzip zur Anwendung, dem die CSU seit jeher ihre Ausnahmestellung verdankt. Die Partei war immer schon für und gegen alles gleichzeitig. Das zeigt sich jetzt auch bei der Diskussion um den Datenschutz.

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Äußerungen von Horst Seehofer hatten den Schlingerkurs der Union zu den NSA-Enthüllungen und zur Vorratsdatenspeicherung hervorgerufen.
Äußerungen von Horst Seehofer hatten den Schlingerkurs der Union zu den NSA-Enthüllungen und zur Vorratsdatenspeicherung...Foto: dpa

Die CSU hat Sorgen, die hätten andere gerne. Die jüngste Fingerhakelei mit der großen Schwester CDU in Sachen Vorratsdatenspeicherung illustriert diese Sorte Luxusprobleme recht gut. Über Jahrzehnte haben sich die Christsozialen bei Fragen der inneren Sicherheit nur ungern in der Eisenfresserei überbieten lassen. Doch neuerdings trägt man in München Sensibilität zur Schau, mag das böse Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht lesen und sorgt sich überhaupt gemeinsam mit dem Bürger sehr um dessen persönliche Daten.

Dahinter steckt kein Sinneswandel, sondern Horst Seehofer. Der Ober-Bayer bringt ein Prinzip zur Anwendung, dem die CSU seit jeher ihre Ausnahmestellung verdankt. Die Partei war immer schon für und gegen alles gleichzeitig. Sie hat bisher darauf geachtet, dass sich die unterschiedlichen Standpunkte wenigstens auf mehrere Personen verteilten. Der Instinktpolitiker Seehofer vereinigt gleich alle Gegensätze in sich selbst – heute Terroristenjäger, morgen Datenschützer, grad wie es euch gefällt.

Niemand lebt die Taktik der asymmetrischen Demobilisierung derart offen aus, dieses Verfahren, der politischen Konkurrenz jedes Thema vor der Nase wegzuschnappen. Die Variante Seehofer ist grobschlächtig, ja satirereif. Aber der CSU-Chef ist inzwischen sogar gegen das Kabarett immun, weil das gebildetere Publikum aufgehört hat, bei ihm so etwas wie Überzeugungen zu vermuten.

Der Schwenk zur Jetzt-auch-Datenschutz-Partei beruht ausschließlich auf Seehofers Gespür, dass sich wieder mal ein Wind gedreht hat. Bis vor kurzem wäre die Mitteilung, dass Geheimdienste Telefone und Computer ausspionieren, in einer CSU-nahen Bürgerschaft auf verständnislose Mienen gestoßen: Ja, was haben Sie denn geglaubt, was so ein Geheimdienst macht – Zeitung lesen vielleicht?! Das hat sich geändert, seit der Rechtsanwalt per E-Mail kommuniziert und der Lehrer so selbstverständlich mit dem Smartphone spielt wie seine Schüler.

Was Seehofer antreibt, lässt sich also mit einem Wort beschreiben: Stimmenmaximierung. Kein Bayer soll sich von der CSU nicht behütet fühlen, selbst auf die Gefahr hin, dass das Wendetempo manchen Altanhänger irritiert. Wobei: Ist ja auch wieder nicht ernst gemeint.

Das Verrückte ist, dass die Rechnung aufzugehen scheint. Wer wissen will, wie verzweifelt eine Opposition neun Wochen vor einer Wahl sein kann, findet an der Bayern-SPD reichlich Anschauung. Wer studieren will, wie man eine Chance verstreichen lässt, sich als Regierungspartei unentbehrlich zu machen, wende sich der bayerischen FDP zu. Und die Grünen sind zwar in ganzen Landstrichen auf dem Wege zur stärksten Konkurrenz, werden aber – viel effektiver als im benachbarten Baden-Württemberg – von den Freien Wählern in Schach gehalten.

Die Rückkehr der CSU zur absoluten Mehrheit ist unter diesen Umständen nicht nur möglich, sie verbreitet auch keinen Schrecken. Ob das dann wegen oder trotz des Landesvaters geschieht – die Frage stellt sich erst, wenn das längst offen angepeilte Ziel verfehlt würde. Dann allerdings mit Wucht. Die CSU hat Übung darin, ihren Anführern die gleichen Manöver, die sie gerade noch als Erfolgsgeheimnis gepriesen hat, als Ursache des Misserfolgs anzukreiden. Insofern steckt hinter Seehofers angestrengtem Lauschen auf des Volkes Stimme durchaus etwas Nervös-Gehetztes. Dem schnurrenden Kätzchen sitzt schon auch der weiß-blaue Löwe im Nacken. Und der fordert die ganze fette Beute ein.

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