Meinung : Hort des Geldes

„Clever geht anders“ vom 24. November

Das Steuerabkommen mit der Schweiz konnte zu Recht keinen Eingang in das Gesetzblatt finden. Es ist dem Normalverdiener und dem ehrlichen Bestverdiener nicht zu erklären, dass damit Steuerbetrug nachträglich legalisiert werden soll, sind doch die verhängten Strafmaße in Steuerhinterziehungsfällen bisher ohnehin sehr moderat ausgefallen. Dieser Betrug am Gemeinwesen muss aber härter bestraft werden und bei den Tätern ein echtes Unrechtsbewusstsein Einzug halten. Die Schweiz wiederum als Hort des Geldes von Kriminellen und Diktatoren dieser Welt bekommt langsam ein Imageproblem. Die Eidgenossen sollten stärker mit den ausländischen Behörden zusammenarbeiten, um Steuerstraftaten aufzudecken. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Rechtshygiene.

Andreas Meißner, Dresden

„Ausbaufähig“ sei das im Bundesrat zum Schweizvertrag gezeigte Verantwortungsbewusstsein, rang sich ein düpierter Finanzminister mühsam ab. „In hohem Maße verantwortungslos“ hätte er sagen sollen zu dem Verhalten einer Opposition, die kompromisslos und grundsätzlich „nein“ sagt zu allem, was Schwarz/Gelb auf den Tisch legt. Zehn Milliarden, das wäre natürlich nur der Spatz in der Hand gewesen. Aber die Taube auf dem Dach ist nicht zu bekommen. 300 Milliarden Euro liegen also weiter unangetastet sicher in Schweizer Banken.

Hans-Günter Müller,

Berlin-Charlottenburg

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