Howoge-Affäre : Kungelei

Jetzt kommt alles noch viel schlimmer als befürchtet. Zwölf Mal soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge Aufträge nicht ausgeschrieben haben, um die beste und günstigste Firma zu finden, sondern nach Gutdünken vergeben haben. Das hat offenbar System.

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Ist kriminelle Energie im Spiel? So einfach ist es nicht. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Howoge-Chefs Rechtsverstöße in Kauf nahmen, weil sie Kosten sparen wollten. Aus falsch verstandenem, vorauseilendem Gehorsam – weil der Senat seine Firmen auf Effizienz trimmt. So bekam der damalige SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg angeblich den Howoge-Auftrag, weil er weniger verlangte, als die Honorarordnung vorschreibt. Das Problem ist nur: Das macht es nicht besser, und das sollten Firmenchefs wissen, Politiker allemal. Wer etwas ändern will, muss die Gesetze ändern. Brechen darf er sie nicht. Das böse Spiel wird nicht besser durch gute Absichten. Geschäfte jenseits von Recht und Regeln sind Kungelei. Und noch etwas: Warum fiel der systematische Rechtsbruch eigentlich niemandem auf? Der Senat hat seine Leute im Aufsichtsrat. Warum die nicht hinsahen, bleibt ihr Geheimnis.

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