Human Rights Watch : Hamas folterte interne politische Rivalen

Human Rights Watch dokumentiert in einem am Montag veröffentlichten 26-seitigen Bericht willkürliche Festnahmen und Verhaftungen sowie Folter, Verletzungen durch Schüsse und außergerichtliche Hinrichtungen durch mutmaßliche Mitglieder der Hamas-Sicherheitskräfte während des Gazakrieges.

 Der Bericht stützt sich auf Interviews mit Opfern und Augenzeugen sowie auf Berichte palästinensischer Menschenrechtsgruppen. Ein Auszug aus der Zusammenfassung: 

„Nachdem Israel am 27. Dezember 2008 seine große Militäroffensive in Gaza begonnen hatte, ergriff die Hamas-Regierung in dem Gebiet außerordentliche Maßnahmen, um ihre internen politischen Rivalen und die der Kollaboration mit Israel Verdächtigten zu kontrollieren, einzuschüchtern, zu bestrafen und bisweilen umzubringen. Diese Angriffe wurden während Israels Militäroffensive fortgesetzt, nach dem Ende der Auseinandersetzungen am 18. Januar heruntergefahren, aber nicht beendet.

Im Chaos der israelischen Militärkampagne, die schätzungsweise 1350 palästinensische Zivilisten und Kämpfer das Leben gekostet und rund 5000 verwundet hat, exekutierten Sicherheitskräfte der Hamas oder maskierte Kämpfer, die der Hamas zugeordnet werden, 18 Menschen, vor allem Palästinenser, denen vorgeworfen wurde, mit Israel zusammenzuarbeiten. Maskierte Bewaffnete schlugen und verstümmelten durch Schussverletzungen zudem dutzende politische Gegner der Hamas, vor allem Mitglieder und Unterstützer ihres politischen Hauptrivalen, der Fatah.

Die innerpolitische Gewalt setzte sich in Gaza auch nach dem Abzug der israelischen Soldaten fort. Palästinensische Menschrechtsgruppen in Gaza berichten von weiteren 14 Tötungen, die zwischen dem 18. Januar und dem 31. März 2009 stattgefunden haben sollen.

Bisher wurde für diese Gewaltmaßnahmen niemand zur Rechenschaft gezogen. Trotz der Zusage, ungesetzliche Tötungen und andere Misshandlungen zu untersuchen, hat die Hamas-Regierung, soweit Human Rights Watch bekannt, nur eine angebliche Tötung durch Mitglieder ihrer Sicherheitskräfte oder ihres bewaffneten Flügels untersucht. Der Mehrzahl der während der israelischen Militäroperation durch andere Palästinenser Umgebrachten wurde Kollaboration mit Israel vorgeworfen …

Besonders beunruhigend ist die weit verbreitete Praxis, Menschen durch Schüsse in die Beine zu verstümmeln, womit Hamas 2007 begann, nachdem es die Fatah in Gaza von der Macht verdrängt hatte. Nach Aussagen der Independent Commission for Human Rights (ICHR), die Menschenrechtsschiedsstelle der palästinensischen Autonomiebehörde, haben nicht identifizierte, maskierte Bewaffnete zwischen dem 28. Dezember 2008 und dem 31. Januar 2009 mindestens 49 Menschen bewusst Beinverletzungen durch Schüsse beigebracht.“

http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/iopt0409web.pdf

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