Meinung : Hurra, die Islamisten kommen

Warum Europa den Wahlerfolg der türkischen Moslem-Partei nicht fürchten muss

Christoph von Marschall

Am Montag werden sich viele Europäer wundern. Das Wahlergebnis in der Türkei dürfte die gewohnten Denkweisen über das Land durcheinander wirbeln. Kein Kenner bezweifelt, dass die islamische AK-Partei des religiös-konservativen Politikers Erdogan heute haushoch gewinnt – aber im Ausland wird dieses politische Erdbeben erst ins Bewusstsein dringen, wenn die Nachrichten das Faktum Stunde für Stunde wiederholen.

Die Islamisten an der Macht in der Türkei, die doch das Modell für einen säkularen moslemischen Staat sein und bald schon der EU beitreten will? Das Ende der türkischen Europa-Ambitionen? Ganz und gar nicht. Diese Islamisten sind anders, als man das sonst aus der moslemischen Welt kennt. Sie wollen keine Scharia einführen. Sie gehören sogar zu den drängendsten Befürwortern eines EU-Beitritts. Sie haben verstanden, dass dies der einzige Weg ist, die vielen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte – darunter auch der Religionsausübung – zu überwinden, die in der Türkei erlassen wurden: zum Schutz des säkularen Staates vor dem Einfluss der Moschee.

Die Kemalisten, die Anhänger der Denktradition Atatürks, glauben, dass der autoritäre Staat als Barriere gegen einen Rückfall in die Fehler der Osmanischen Zeit und gegen eine religiös motivierte Restauration unverzichtbar ist. Glaubenssymbole werden im staatlichen Bereich nicht geduldet. Nationale Interessen und Sicherheitsfragen – worunter man sehr viel fassen kann – haben den Vorrang vor Individualrechten. Demokratischen Ansätzen von unten begegnen die Kemalisten mit Misstrauen. Versagte die Politik als Wächterin, griff das Militär ein. Erdogans Partei wurde mehrfach verboten, musste sich unter anderem Namen neu gründen.

Dieses Bild vom Staat und seinen Untertanen, diese Einschränkung freier politischer Willensbildung steht in einem unvereinbaren Gegensatz zur Zivilgesellschaft mündiger Bürger in Westeuropa. Solange das so bleibt, besteht keine Aussicht auf einen raschen EU-Beitritt der Türkei. Um die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, müsste sie sich von diesem Denken verabschieden – und von all den Gesetzen und Alltagstraditionen, in denen es zum Ausdruck kommt.

Bündnis für Bürgerrechte

Es ist der gleiche Gegensatz, der Russland und traditionelle moslemische Gesellschaften vom Westen trennt: Richtet sich eine Verfassung am Individuum und seinen unveräußerlichen Grundrechten aus – oder am Vorrang eines kollektiven Volksinteresses, das der starke Staat (oder die Moschee) immer wieder selbst definiert?

Freilich nicht immer mit dem gewünschten Resultat. Die Zehn-Prozent-Hürde im Wahlrecht sollte verhindern, dass Parteien, die aus kemalistischer Sicht unkalkulierbar sind, ins Parlament einziehen. Heute dürfte die hohe Barriere mehreren säkularen Altparteien zum Verhängnis werden – und könnte sogar bewirken, dass die islamische AK-Partei mit 25 bis 30 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze holt.

Diese Wahl wird die politische Konstellation fundamental verändern. Bisher war nicht recht absehbar, woher die politische Energie kommen könnte, die nötig ist, um die Türkei so grundlegend zu ändern, dass sie EU-fähig wird. Das kemalistische Modell ist kein Vehikel dazu, sondern ein kaum überwindbares Hindernis. Und traditionelle moslemische Kräfte waren erst recht nicht offen für Europas Bild von Staat und Bürger.

Erdogan und seine AK-Partei bieten ein Modell an, wie sich Verwestlichung und moslemisches Erbe – vielleicht – vereinbaren lassen. Gewiss, man soll sie nicht europäischer malen, als sie sind. Sie stammen aus dem traditionellen Islam, wie auch viele ihrer Stammwähler. Aber der Schwenk, die EU-Bedingungen nicht mehr als Bedrohung für den Islam und seine Traditionen zu begreifen, sondern als Hilfe bei der Emanzipation gegen den autoritären Staat, lässt hoffen. Ob das nur ein taktisches Umdenken ist oder mehr, muss Europa prüfen.

Wichtiger ist: Die AK-Partei zieht jetzt viele Türken an, die mehr Europa wollen, die abgestoßen sind vom absolutistischen Regiment der Patriarchen in den oft korrupten Altparteien. Durch diesen Zustrom reduziert sich das Gewicht der traditionellen Moslems in der AK-Partei.

Gut möglich, dass sie sich nicht als die Kraft erweist, die die Türkei nach Europa führt und die Missachtung des Individuums beendet. Für den Moment ist sie aber ein Katalysator, der den Prozess beschleunigt. Darauf sollten die EU und Deutschland, wo zwei Millionen Türken leben, rasch eine strategische Antwort finden.

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