Meinung: Hurra, die Wahlen kommen

Ein Superwahljahr! 2009 Jahr werden fünf Landtage, der Bundestag und das Europaparlament neu gewählt. Hinzu kommen acht Kommunalwahlen. Außerdem wird am 23. Mai der Bundespräsident gewählt, der nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung bestimmt wird.

Den Anfang macht Hessen, wo die Bürger am 18. Januar aufs Neue zur Stimmabgabe aufgerufen sind. Am 7. Juni finden parallel zur Europawahl die Kommunalwahlen statt. Am 30. August sind Sachsen, Thüringer und Saarländer aufgerufen, neue Landtage zu bestimmen. Schließlich folgen am 27. September die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Brandenburg.

Ein super Jahr, für sich das Richtige zu wählen! Darum auch hat Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Präsident der Volksvertretung, des Souveräns, der wir alle sind, die wir das Privileg haben, wählen zu dürfen, so recht mit seinem Appell. In Kurzform lautet er: Macht mit. Und genau darum geht es jetzt. In unserer Macht liegt, wem wir ein Mandat zur legitimen, demokratischen Macht ausübung erteilen wollen. Die Betonung liegt nicht zuletzt auf dem Wollen. Denn von der Beteiligung jedes Einzelnen hängt ab, ob die Repräsentanz des Volkes repräsentativ ist, ob sie mehr oder weniger der wahren Wirklichkeit im Volk entspricht, dem, was wir wollen.

Und wir sollten etwas wollen. Nämlich, dass die Parteien, die Teil des Ganzen sind, so präzise wie ihnen möglich niederlegen, wofür sie die Macht geliehen haben möchten. Deshalb sind Programme ja auch nicht ganz so unsinnig, wie uns manche Werbe strategen weismachen möchten, weil es für sie einfacher zu sein scheint, Personen zu verkaufen, denn Inhalte zu transportieren. Nur ist es so, dass Personen allein keinen Wahlsieg machen. Helmut Schmidt hatte 1982 eine Zustimmung von zwei Dritteln der Bevölkerung, aber stärkste Partei ist seine SPD dennoch nicht geworden. Und nicht in erster Linie Gerhard Schröder hat 1998 der SPD den Wahlsieg gebracht, sondern eine geschlossen motivierte, inhaltlich und organisatorisch renovier te Partei (im Verbund mit Überdruss am Langzeitkanzler Helmut Kohl von der CDU).

Wahlkämpfe sind, so gesehen, immer wie Leistungsschauen, auf denen tatsächlich Erreichtes mit dem kombiniert wird, was die Politiker einer bestimmten Gruppierung in der Zukunft an Erfolgen zu erzielen vermögen. Souverän ist der, der die Parade abnimmt. Und belohnt wird mit dem Mandat – eines auf Zeit, was manche der Parlamentarier nach einigen Jahren offenkundig vergessen. Oder vergessen wollen. Doch werden die Sitze nicht in Erbpacht vergeben.

Lammert hat auch recht mit der Ablehnung einer Art „Super Tuesday“, an dem alle Landtagswahlen auf einen Tag fielen. Dann aber würden die regionalen Besonderheiten mitsamt dem föderalen Element untergepflügt von der großen Wahlkampfmaschinerie. Der Verlust an dezentraler Kompetenz aber würde die gewachsene Bundesrepublik nicht besser machen.

Wahlen hingegen können es.