Meinung : Hurra, eine echte Kommission!

DIE GRÜNEN, DIE SPD UND DIE RENTEN

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Die Werbung ist längst klüger. Sie versucht nicht mehr, den Konsumenten hinters Licht zu führen, sondern zwinkert ihm zu, ironisch, reflexiv. So weit ist die Politik noch nicht. Sie wird umso ernster, je alberner sie sich verhält. Gestern, zum Beispiel, bekamen die Grünen ein Papier geschenkt und ein Versprechen obendrauf, dass eine Kommission gegründet wird, die eine Rentenreform planen soll, die längst Wirklichkeit sein könnte. Damit soll dem Publikum, das man sich offenbar als blökendes vorstellt, gezeigt werden: Die Demütigung des grünen Koalitionspartners ist behoben, er musste zwar die 19,5 Prozent Rentenbeitrag hinnehmen, doch dafür kriegt er ja was und kann daher am Freitag der Erhöhung im Bundestag zustimmen. Der Wähler wird sich jedoch erinnern, dass schon der Koalitionsvertrag ein Papier war – eines, in dem sich der grüne Oberverhandler Fritz Kuhn mit der SPD auf 19,3 Prozent verständigt hatte; eines, das schon kurz nach der feierlichen Unterzeichnung nichts mehr wert war. Und die Versprechen der SPD, zählen die etwas? Ihr Generalsekretär Scholz sagt, eine neue, echte Rentenreform, wie sie die Grünen fordern, sei schlicht überflüssig. Um es in der Sprache der Werbung zu sagen: Vertrauen ist der Anfang von allem. bul

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