Meinung : Hysterische Lähmung

Die öffentliche Debatte wird immer aggressiver – und die Politiker immer mutloser

Hermann Rudolph

Pluralistische Demokraten leben in der Diskussion, in Interessenkonflikt, im Streit. Aber sie brauchen Übereinstimmung in Regeln, Grundsätzen, ja, vielleicht auch in Grundanschauungen ihres Menschen- und Gesellschaftsbildes. Sonst schwächt sie der Streit, blockieren sie die Konflikte, versagen vor den Aufgaben, die ihnen die aktuellen Probleme stellen. Darüber sollte Einigkeit herrschen. Aber ist das wirklich auch der Fall?

Der aktuelle Befund in Deutschland spricht dagegen. Weder kommen die von allen geforderten Reformen voran, noch gelingt der Abbau der Arbeitslosigkeit noch springt die Wirtschaft an. Stattdessen das übliche Bild: sich bekriegende Parteien und Verbände, eine politische Apparatur, die am Rande der Selbstblockade existiert, und das offenbarungseidhafte Eingeständnis der politischen Klasse, dass das, was notwendig wäre, nicht durchzusetzen sei.

Brauchen wir also einen neuen Grundkonsens? Gesine Schwan, getragen noch vom Schwung ihres erfolgreichen Auftretens als Präsidentenkandidatin im vergangenen Jahr, hat die Frage wieder aufgegriffen und dazu in der vergangenen Woche rund 40 Personen versammelt aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Hochschulen, Redaktionen. Zweck des Feldversuchs: herauszufinden, ob in unserer etablierten, vielfach auch festgefahrenen Demokratie ein Gespräch möglich ist, das uns weiterbringt. Es war zugleich ein erstes Lebenszeichen der School of Governance, die die Frankfurter Viadrina, der Gesine Schwan präsidiert, und die Humboldt-Universität begründet haben.

Vielleicht ist es symptomatisch, dass ein solches Gespräch zwar abermals den Mangel an Zielen und Visionen feststellt und beklagt, dass die Debatte an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigehe, aber dann doch mit innerer Folgerichtigkeit auf die Betroffenheit über die Verformungen der Politik selbst zutreibt.

Die Herausforderungen an denen sich dieser Staat so mühsam abarbeitet – unvollendete Vereinigung, lähmende Bevölkerungsentwicklung, lahmende Wirtschaft –, treffen auf eine Politik, die die notwendigen kollektiven Verständigungsprozesse in der Gesellschaft einfach nicht mehr packt. Immer kommen sich Sachfragen und der Kampf um die Macht in die Quere. Es herrscht der Eindruck, dass die Politik, angeheizt von den Medien, Scheindebatten führt, während hinter einem Vorhang von Verschweigen und Ratlosigkeit etwas ganz anderes verhandelt wird.

Andererseits ist es ein spannender Wandel im Debattenklima, dass Patentrezepte und Ideologien keine Chance haben, auch nur versuchsweise zur Auflösung dieser Dilemmata ins Feld geführt zu werden. Das ist anders als noch vor zwei, drei Jahrzehnten. Stattdessen lässt aufmerken, dass „weiche“ Faktoren, ältere Politik-Kategorien wie Stil und Kultur, an Bedeutung gewinnen.

Aber liegt der Grund für das unfruchtbare Klima der öffentlichen Auseinandersetzung denn nicht tatsächlich in dem eklatanten Mangel an Respekt der Eliten untereinander? In der Hemmungslosigkeit gegenseitigen Herunterredens, nur um in der Konkurrenz um Stimmungen und Stimmen einen Vorteil zu erlangen? Und besteht nicht die offenkundigste Handlungsmöglichkeit, die die Politik in unserer festgezurrten Demokratie noch hat, in der Veränderung ihres Stils?

Aber das Bedürfnis nach einer neuen, öffentlich erkennbaren Kultur des Umgangs miteinander, die den Menschen wieder das Vertrauen zurückgibt, dass ihre Verantwortungsträger jedenfalls im Wesentlichen an einem Strang ziehen und dass sie deshalb eine gute Aussicht auf Zukunft haben, war ohnedies der heimliche Grundton, der das Gespäch begleitete.

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