Meinung : „Ich bin für die neue Landebahn in Frankfurt“

Christoph Schmidt Lunau

Wie ein Paradiesvogel wirkt der Mann nicht: akkurate Kurzhaarfrisur, unauffällige Brille, grauer Anzug, freundliche Begrüßung mit erkennbarem Diener. Wenn er den Namen seines Ministers nennt, dann stets mit Doktortitel. „Er war auch vorher wichtig“, sagt die Vorzimmerdame am Telefon. Schon vor seiner Ernennung zum Staatssekretär ist Klaus-Peter Güttler schließlich als Abteilungsleiter Verkehr und Luftfahrt für die großen Investitionsprojekte des Landes Hessen zuständig gewesen, unter anderem für die geplante Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen. Selbst im persönlichen Gespräch formuliert Güttler wie ein Verwaltungsjurist, „gerichtsfest“ würde er diesen Stil wohl beschreiben.

Das ist sein Schlüsselbegriff. Ein „gerichtsfester“ Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der „Job-Maschine“ Flughafen soll bis zum Jahresende unterschriftsreif sein. Jeder weiß, dass am Ende Verwaltungsgerichte über das Projekt entscheiden. Seit die SPD die Oppositionsbank drückt, prügelt sie immer wieder auf die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch ein und klagt über „handwerkliche Fehler“ im Genehmigungsverfahren. Schmerzt ihn das, als den zuständigen Spitzenbeamten? „Sie überschätzen die Bedeutung von eigenen Parteileuten“, sagt Güttler und fügt hinzu: „Gegen falsche Bewertungen hilft nur sachliche Information.“

Koch will die SPD zwingen, zum Flughafenausbau Farbe zu bekennen. Nicht nur das Kabinett, sondern auch der Landtag soll über die gesetzliche Grundlage dafür abstimmen. CDU und FDP haben die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Verdacht, sie wolle bei diesem heiklen Thema kneifen. Ein Sozialdemokrat an der Spitze der Genehmigungsbehörde flankiert Kochs Versuch, die andere große Volkspartei in die heftig umstrittene Entscheidung einzubinden. „Kein schlechter Schachzug“, sagt ein Genosse.

Die FDP hat bereits ihren Anspruch auf das Wirtschaftsministerium angemeldet, sollte Koch seine absolute Mehrheit verlieren. Auch eine rot-grüne Landesregierung würde wohl den neuen Staatssekretär wieder ablösen. Hofft der Sozialdemokrat deshalb jetzt auf einen Erfolg der CDU? Güttler verweist auf seine eigenen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Ziele: „Wenn es das Ergebnis ist, dass eine absolute Mehrheit von Roland Koch damit bestätigt wird und damit diese Ziele umgesetzt werden, dann wünsche ich mir das.“

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