Meinung: „Ich kann nur das verteilen, …

… was auch vorher eingenommen wurde.“

Deutschlands beliebteste Politikerin wird Ulla Schmidt wohl kaum, wenn sie den Rentnern in diesem Jahr schon zum zweiten Mal eine Nullrunde in Aussicht stellen muss. Doch der Sozialministerin bleibt nichts anderes übrig: Weil 2004 die Bruttolöhne nur minimal gestiegen sind, können auch die 19,5 Millionen Rentner voraussichtlich nicht auf ein Plus bei ihren Altersbezügen hoffen. Das bringt die Lobbyisten der Sozialverbände auf die Palme. Die Rentner würden um ihre Ansprüche betrogen, schimpft VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Dabei hat die SPD-Politikerin dafür gesorgt, dass im Zuge der Rentenreform per Gesetz Rentenkürzungen ausgeschlossen worden sind – was wiederum dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht passt. Er hätte es lieber gesehen, wenn die neue Rentenformel zu stärkeren Einschnitten bei der älteren Generation geführt hätten.

Wer sich in der Bundesregierung um die Ressorts Gesundheit und Soziales kümmert, muss mit Widerstand aus zahlreichen Interessenverbänden rechnen. Die Rheinländerin hat ihr Amt mal als den „allerundankbarsten Job im Kabinett“ bezeichnet. Als Ministerin müsse sie gegen „alle Negierer auf dieser Welt“ kämpfen.

Diese Erfahrung hat die 55-Jährige auch mit der Gesundheitsreform gemacht, die Anfang 2004 in Kraft getreten ist. „Kassen und Ärzte denken immer noch in alten Strukturen“, bilanziert Schmidt nach gut einem Jahr. Die Akteure im Gesundheitswesen würden die neuen gesetzlichen Möglichkeiten noch zu wenig nutzen, kritisiert die Ministerin. Ein Beispiel ist die integrierte Versorgung, bei der stationäre und ambulante Behandlung der Patienten besser aufeinander abgestimmt werden. Obwohl sie finanzielle Unterstützung bekommen, schließen Krankenkassen, Ärzte und Kliniken nur sehr zögerlich neue Verträge ab. Die Ministerin, die seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren reichlich Erfahrung mit den Tricksereien der Selbstverwaltung gesammelt hat, verschärft den Ton. Wenn die Selbstverwaltung ihre Chancen nicht nutze, müsse man darüber nachdenken, ob man gesetzlich andere Wege gehen könne, drohte sie letzte Woche im Bundestag.

Ähnlich verläuft der Poker um die Höhe der Krankenkassenbeiträge. Obwohl die gesetzliche Krankenversicherung 2004 Überschüsse von vier Milliarden Euro gemacht hat, zögern viele Kassenvorstände, dies an die Versicherten weiterzugeben. Dabei müssen sie nur die Hälfte der Summe in den Schuldenabbau stecken, Potenzial für sinkende Beiträge wäre zumindest bei einigen Kassen durchaus da. Doch die verweisen auf die unsichere Finanzentwicklung in diesem Jahr. Ulla Schmidt setzt derweil auf den Druck der Öffentlichkeit. Denn zeitgleich haben sich einige Kassenvorstände kräftige Gehaltserhöhungen genehmigt.