Meinung: „Ich werde nicht …

… zurückwerfen.“

In Sachsen geht es mal wieder rund. Der Grund ist ein alter Streit: der zwischen Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und seinem Nachfolger Georg Milbradt. Der hat die einst – unter Biedenkopf – triumphal regierende CDU im vorigen Jahr – nun unter dem von „König Kurt“ nicht geliebten Milbradt – die Mehrheit gekostet. Seither muss man mit der SPD regieren. In der Vorwoche ist ein Brief des 75-jährigen Biedenkopf an seinen mittlerweile 60-jährigen Zögling publik geworden, in der er Milbradt eine falsche Politik im Fall der sächsischen Landesbank vorhält. Die Hintergründe sind etwas vertrackt und hängen auch damit zusammen, dass ein Schwiegersohn Biedenkopfs mit einer Firma zu tun hat, die an Vorgängen um die Landesbank beteiligt ist, die nun Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag sein werden. Biedenkopf jedenfalls warf dem habilitierten Ökonomen Milbradt vor, verantwortlich zu sein für Verlust an Vertrauen in die Landesbank. Zu dieser Verantwortung solle er öffentlich stehen. Die Publikation des Briefs geht einher mit dem Beginn des Untersuchungsausschusses in dieser Woche. Am Dienstag saß die CDU-Landtagsfraktion deswegen zusammen. CDU-Chefin Angela Merkel war auch dabei – drei Stunden lang.

In Berlin gilt die einst so stolze Sachsen-CDU als Problemfall. Immerhin wäre ohne Milbradts unerwartete Niederlage im Vorjahr nach einem CDU-Sieg in NRW am kommenden Sonntag eine Zweidrittelmehrheit der Union im Bundesrat erreicht worden und Rot- Grün im Bund handlungsunfähig. Der innerparteiliche Streit in Sachsen seither wirkte belastend. Milbradt schickte sich seit einigen Wochen zwar an, die Querelen der letzten Jahre und die Wahlniederlage abzuschütteln und seine Position und die Landespartei zu konsolidieren. Doch dann kam der Brief. Milbradt reagierte nur knapp. „Lasst ihn doch mit Dreck werfen, ich werde nicht zurückwerfen“, wird er zitiert. Der Streit der beiden allerdings könnte auch Anlass sein, in der Landes-CDU die Zeit nach der Streit-Ära Biedenkopf/Milbradt vorzubereiten. Fraktionschef Fritz Hähle zeigt sich vor allem besorgt, dass das Ansehen der Sachsen LB weiter beschädigt werden könne – nicht etwa das der beiden Streithähne. Andere könnten bald neuen Schaden für die Landes-CDU fürchten – oder einfach nur noch vom Schaden reden, den Sachsen nimmt. Die kleine SPD jedenfalls mahnt schon großzügig, dass unter dem Streit die Koalitionsarbeit leide.