Meinung : Ihr langer Lauf zu sich selbst

Die Berliner CDU ist mit der Wahl von Nicolas Zimmer noch keinen Schritt weiter

Lorenz Maroldt

Der Kampf um die Macht in der Berliner CDU hat offenbar alle Kräfte absorbiert. Nicht einmal zu dem heißen Thema, ob Berlin nach Kölner Vorbild eine Vergnügungssteuer für Bordelle erheben soll, hatte die Union etwas zu sagen. Dabei bemühte sich die Finanzverwaltung nach Kräften, eine, sagen wir: gewisse Erregung zu erzeugen. Die Idee habe ihren Reiz, die Branche verfüge über Potenzial und so weiter. Doch die Union, sonst um große Empörung auch bei kleinen Dingen bemüht, ließ den Ausflug des Senats ins Rotlichtmilieu unkommentiert.

Kann sich die Union jetzt, nach der Entscheidung über den Nachfolger von Fraktionschef Frank Steffel, wieder der Politik zuwenden? Dafür spricht zunächst wenig. Der junge Nicolas Zimmer wird es schwer haben, sich aus der Umarmung seines Vorgängers zu befreien, ohne dessen Unterstützung zu verlieren. Die aber braucht er.

Der knapp unterlegene Peter Kurth, von dem sich die Bundespartei am ehesten einen Aufbruch versprach, hält sich noch offen, ob er unter diesen Voraussetzungen für das etwas weniger bedeutsame Amt des Landesvorsitzenden kandidieren wird. Denn die Lage ist so klar wie verzwickt: Eine geschlossene Aufstellung von Partei und Fraktion ist jetzt eher dann zu erreichen, wenn nicht er, sondern Joachim Zeller den Landesverband führte. Doch was wäre damit gewonnen? Auch Zeller setzt auf die Hilfe von Steffel und seinen Leuten. Zöge der so nicht doch wieder an allen Fäden? Neu wären nur die Namen, die Probleme blieben womöglich die alten.

Zimmers erstes Ziel wird deshalb sein, die Machtbasis auszubauen. Er muss, im Gegensatz zu Steffel, als Oppositionsführer wahrnehmbar sein, nicht nur als Rädelsführer. Doch das kann dauern, und viel Zeit hat er nicht. In einem Jahr schon kann seine Fraktion wieder wählen.

Die Sozialdemokraten blicken derweil etwas schadenfroh, aber auch mitleidig auf das, was die CDU derzeit macht und vor allem: durchmacht. Es kommt den Genossen bekannt vor. Sie selbst haben nach ihrem Machtverlust Anfang der achtziger Jahre lange gebraucht, um sich zu erholen. Die Panikversuche der SPD, erst mit Hans-Jochen Vogel, dann mit Hans Apel ihrem unterklassigen Wirken eine übergeordnete Bedeutung zu geben, schlugen grandios fehl.

Daran mag auch der eine oder andere Christdemokrat denken, wenn der Ruf laut wird nach einem Retter von außen. Ein zweiter Weizsäcker ist nicht in Sicht, jedenfalls nicht mehr, denn man hätte Schäuble ja haben können. Doch einfach nur jemand von außen: Das muss nicht gleich besser bedeuten, übrigens ebenso wenig, wie junge Funktionsträger gleichbedeutend sind mit der Verjüngung einer Partei im Sinne von Erneuerung.

Zwanzig Jahre hatte die CDU in Berlin regiert, nur kurz unterbrochen vom rot-grünen Intermezzo; gerade mal gut zwanzig Monate sind vergangen, seit sie die Macht an Wowereits SPD verlor. Das ist nicht viel Zeit gemessen an dem, was zu bewältigen ist. Diese CDU ist noch geprägt vom Duo Diepgen-Landowsky. Die Partei muss sich nach dem jähen Machtverlust von 2001 der eigenen Notwendigkeit neu vergewissern. Dies fällt der Union auch deshalb so schwer, weil die rot-rote Koalition nicht aufdringlich ideologisch regiert, sondern kaltschnäuzig und pragmatisch.

Die Schwierigkeiten, in denen die CDU steckt, sind also nicht nur fahrlässig selbst produziert. So wie sich ein Marathonläufer vor dem nächsten Start erholen muss, braucht es eine gewisse Zeit, bis eine verbrauchte Regierungspartei aus der Opposition heraus wieder einsetzbar ist. Aber sie kann den Vorgang verkürzen, indem sie lähmende Lagerkämpfe professionell und schnell beendet. Eben das tut die CDU nicht.

Auf die Erfahrung des Marathonläufers Kurth meinte die Fraktion verzichten zu können. Mal sehen, wie sie jetzt umgeht mit den großen Themen Berlins. Hochschulpolitik, Tarifstreit, Wirtschaftsansiedlung: Da war bisher von der CDU viel Widersprüchliches und Oberflächliches zu hören gewesen. Berlin wird unter Rot-Rot zu einem Labor für radikale Finanzpolitik, und manches Experiment ist gefährlich. Die Union muss sich entscheiden, ob sie mitmischen will. Diese Entscheidung aber hat sie gestern erstmal vertagt.

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