Meinung : Im Abenteuerland

Die Grünen werden radikaler: In der Ökologie ist das richtig, in der Außenpolitik falsch

Hans Monath

Die neuen Gesichter werden auch die alten sein: Nicht ein Gegenkandidat hat sich bislang gemeldet, der auf dem am heutigen Freitag beginnenden Grünen-Parteitag in Köln die Wiederwahl von Claudia Roth oder Reinhard Bütikofer verhindern will. Ein Jahr nach dem Abgang von Übervater Joschka Fischer zeigt sich das von den beiden Fraktionschefs komplettierte Führungsquartett der Ökopartei von bemerkenswerter Stabilität. Manche klagen: auch von bemerkenswerter Langeweile und mangelnder medialer Durchsetzungskraft.

Doch politische Stars lassen sich nicht klonen. Und wenn sie auftreten, kann sie bekanntlich auch keine kollektive Führungsstruktur kontrollieren. Zum Dogma der Doppelhelix gibt es bei den Grünen derzeit keine Alternative, auch wenn es in der Koalitionsdebatte für unklare Signale sorgt. Da umwirbt Renate Künast die Union, während Claudia Roth solche Farbenspiele für tabu erklärt. Tatsächlich spricht viel dafür, dass drei Jahre vor der Bundestagswahl das beste Prinzip für Koalitionspläne lautet: immer daran denken, nie davon reden. Und sich mit klugen, realistischen Vorschlägen so wertvoll machen, dass Partner nicht an der eigenen Kraft vorbeikommen.

Die Partei der Grundsatzdebattierer empfindet sich zwar selbst als höchst lebendig. Sie leidet aber an geringer öffentlicher Anerkennung, weil ihr Markenkern gefährdet ist. Der Klimawandel ist ins Zentrum der Politik gerückt. Und nur für die Grünen, nicht aber für den Umweltschutz ist es bitter, wenn die SPD heute Ökopositionen durchsetzt, die sie ihrem Ex-Regierungspartner noch abgeschlagen hatte. Vernünftig ist es deshalb, wenn die Grünen ihre Forderungen zum Klimawandel radikalisieren, solange sie nicht dem Maximalismus des Postulats nach Null-CO2- Emissionen anheimfallen, den manche in Köln vorschlagen.

In der Außenpolitik droht keine Generalrevision von Joschka Fischers Politik, wohl aber drohen kleinere Absetzbewegungen, falsche Signale und innere Widersprüche. Es ehrt die Fischer-Erben, dass sie nicht nachlassen, die humanitäre Katastrophe in Darfur ins Gedächtnis zu rufen, und einen deutschen Beitrag zur Beendigung des Mordens verlangen. Gleichzeitig laufen ihre Strategen Gefahr, lediglich humanitäre Forderungen zu radikalisieren und die Mittel zu vernachlässigen, wie die hehren Ziele durchgesetzt werden sollen.

Es passt nicht zusammen, dass die Grünen die Bundeswehr in den Sudan schicken wollen, gleichzeitig aber die Kriterien für Auslandseinsätze immer schärfer fassen und die „Operation Enduring Freedom“ ablehnen. Wer – mit besten Absichten – jetzt schon die Bundeswehr nach Darfur in Marsch setzt, hat im Ernstfall keinen Spielraum mehr, auch wenn dann die Umstände der Mission nicht nahtlos ins verfeinerte Grünen-Raster für „saubere“ und garantiert erfolgreiche Auslandseinsätze passen.

Die Debatte über Klimaschutz in Deutschland können die Grünen in Köln voranbringen. Wenig spricht dafür, dass dies auch für die Debatte über neue internationale Aufgaben gilt.

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