Meinung : Im Dienste der Diener

Beamte und Bund streiten über Geld – nicht übers Wesentliche

Simone von Stosch

Sie stehen im Dienste des Staates, ein ganzes Leben lang. So sollte es sein. Mittlerweile aber drohen die 1,7 Millionen deutschen Beamten, dem finanziell ohnehin gebeutelten Staat den Rest zu geben.

Das liegt noch nicht einmal daran, dass die Beamten raffgierig wären. Im Gegenteil hat der Beamtenbund in den vergangenen Jahren einige Konzessionen gemacht: auf Besoldungserhöhungen verzichtet, der Kürzung der Pensionen zähneknirschend zugestimmt. Innenminister Schily weiß, dass mehr „Hingabe“ an den Staat nicht zu verlangen ist, er will die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen. Das Problem ist damit allerdings nicht vom Tisch, denn das Beamtentum ist längst ausgeufert. So sitzen bei Telekom und Post hunderttausende Beamte ihre Dienstjahre ab. Zugegeben, das sind Altlasten. Schlimmer ist es in den öffentlichen, wenig flexiblen Verwaltungen. Warum werden die Mitarbeiter der BfA verbeamtet? Oder die der kommunalen Behörden? Auch, dass Lehrer Beamte sind, lässt sich schwer rechtfertigen. Die Unkündbarkeit verhindert Wettbewerb – oft mit fatalen Folgen. Verbeamtet sollte werden, wer hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen hat: Regierungsmitarbeiter, Polizisten, Richter. Selbst der Beamtenbund spricht hinter vorgehaltener Hand von einer „Überverbeamtung“. Warum traut sich keiner, das öffentlich zu sagen? Das liegt nicht nur daran, dass Reformen kurzfristig etwas kosten würden, sondern vor allem an denen, die über Reformen und Gesetze beraten: den Beamten. Sie schaffen sich eben nicht gern selber ab.

Auch über so manche Privilegien ließe sich streiten, zum Beispiel über das Senioritätsprinzip. Alle zwei Jahre erhalten die Beamten mehr Geld. Für ihren lebenslangen Dienst sollen sie, nach eher bescheidenen Anfangsgehältern, belohnt werden. Dagegen wäre nicht viel einzuwenden, würden die Pensionen nicht an der letzten Besoldungsstufe bemessen. In der Privatwirtschaft wäre eine solche Regelung längst vom Tisch, der öffentlichen Hand fehlt es dafür an Mut, dabei steht ihr das Wasser bis zum Hals.

Den Mut der Verzweiflung beweist das Land Berlin, das mittlerweile fast alle Steuereinnahmen für die Bezahlung seines Personals ausgibt. Berlin will die Beamtenbesoldung flexibilisieren, abhängig von der jeweiligen Finanzlage und der individuellen Leistung. Jeder treudienende Beamte müsste dem zustimmen: zum Wohle der Allgemeinheit. Dennoch ist der Protest groß, von Zwei-Klassen-Besoldung ist die Rede. Die Zeiten haben sich geändert, das Bewusstsein offenbar noch nicht. Da stellt sich die Frage, wer am Ende wen überlebt: der Staat seine vielen Beamten – oder umgekehrt.

7

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben