Meinung : Im eisigen Ostwind

Die Demokratiebewegung in der Ukraine ist stark, hat aber noch lange nicht gewonnen

Christoph von Marschall

Die Ukraine erteilt der Welt eine Lektion in Sachen persönlicher Einsatz der Bürger für ihre politischen Überzeugungen. Selbst die Arbeitszeit wird jetzt zur Waffe. Den Generalstreik-Aufruf der Opposition, die sich um ihren Wahlsieg betrogen sieht, will man nur im Westen befolgen. Im Osten kündigen die Kohlekumpel und Arbeiter der Kombinate an, sich erst recht ins Zeug zu legen, um Viktor Janukowitsch, den Kandidaten des Regimes und der Oligarchen sowie angeblichen neuen Präsidenten, zu stützen.

Die Demokratiebewegung aber weicht nicht. Hunderttausende tun ihren Protest tagsüber kund, selbst nachts harren trotz Frost einige Tausend aus. Nachdem die Wahlkommission ein offizielles – mutmaßlich falsches – Ergebnis verkündet hat, bleibt ihnen nur noch die Forderung nach einer Wiederholung der Wahl. Die Gemeinderäte der großen Städte im Westen verweigern die Anerkennung des „amtlichen“ Resultats, mutige Journalisten wollen nicht mehr für die zensierten staatlichen Medien arbeiten. Und jetzt geht sogar das Oberste Gericht auf Distanz zu den alten Kadern.

Nur, was könnte ein neues Auszählen überhaupt bringen? Die Hauptvorwürfe gingen ja nicht dahin, dass Stimmen, die tatsächlich für Oppositionsführer Viktor Juschtschenko abgegeben wurden, fälschlich für Janukowitsch gezählt wurden. Sondern, dass zusätzliche Stimmzettel in den Urnen liegen: In manchen Orten im Osten wurden Beteiligungen nahe 100 oder sogar über 100 Prozent gemeldet. Zudem wurden offenbar so genannte „Abwesenheits“-Wahlzettel massenhaft missbraucht. Janukowitsch-Treue gaben an, am Wahltag nicht daheim zu sein, bekamen eine Wahlberechtigung für andere Orte und nutzten sie gleich mehrfach.

Möglich ist jetzt alles: eine Explosion der Gewalt, ein langsames Einfrieren der Proteste, aber auch ein Erfolg der Opposition. Dieses Ringen wird vor allem in der Ukraine ausgetragen, der Westen kann jedoch helfen. Erstens durch Unterstützung der Demokratiebewegung. Die Orangen gestern im Bundestag waren so eine Solidaritätsgeste, ebenso die Haltung der EU- Spitze beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der in beschämender Weise Partei für die Wahlfälscher ergriffen hat.

Zweitens durch die Drohung mit Konsequenzen. Sanktionen sind ein gefährliches Wort, vor allem dürfen es keine sein, die die Bürger bestrafen. Das Regime und seine Helfer, auch die Wirtschaftsbosse im Janukowitsch-Lager, kann man jedoch treffen durch Einreiseverbote in den Westen.

In der Ukraine hängt jetzt alles an der Standhaftigkeit der Demonstranten einerseits sowie der Perfidie und Gewaltbereitschaft des Regimes andererseits. Wenn in diesen Tagen an den Sturz Slobodan Milosevics in Serbien im Herbst 2000 erinnert wird, darf dessen lange Vorgeschichte nicht unterschlagen werden. Mehrfach hatte dort die Opposition gegen gefälschte Wahlen protestiert, ehe sie schließlich obsiegte. 1992 und 1993 überstand der Balkandiktator den Betrugsvorwurf, 1996/97 sogar hunderttägige Massenproteste in Belgrad. Geschickt versuchte er, die Protestbewegung zu spalten, machte ihren Anführern zwielichtige Angebote.

Manche Tricks, die man aus Serbien oder Rumänien kennt, werden auch in der Ukraine erwogen: Man karrt Bergarbeiter aus dem Donezk-Becken heran, deren „gesunder Volkszorn“ gegen die angeblich drogenabhängigen oder verführten Studenten die Ordnung wiederherstellt. Spezialkräfte in Zivil mischen sich unter die Protestierenden, inszenieren Provokationen und so weiter. Und dann tun auch die Gerüchte über die brüderliche Hilfe durch Putins Sondereinheiten ihre Wirkung.

Drum bange oder hoffe mit den Ukrainern und bete, wer kann. Sie brauchen Zuspruch und Hilfe: von außen und von oben.

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