Meinung : Im Interesse der Klarheit

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Kann Tempelhof als Sonderflugplatz für einen eingeschränkten Passagierkreis genutzt werden, ohne dass die Betriebsgenehmigung für den neuen Flughafen Berlin- Brandenburg International, BBI, gefährdet wird? Die Bahn als möglicher Betreiber will das jetzt durch eine Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Diese Absicht ist löblich, denn nur ein solcher Schritt kann in mehrfacher Hinsicht Klarheit bringen. Einmal die, ob die Leipziger Richter eine solche Klage überhaupt annehmen. Die Frage ist auch unter prominenten Juristen umstritten. Falls das Gericht sich mit dem Thema befasst, entscheidet es, ob eine eingeschränkte Nutzung Tempelhofs mit seinem Votum in Sachen BBI vereinbar ist. In diesem Votum hatte das Gericht sich die Landesplanung von Berlin und Brandenburg zu eigen gemacht, wonach zeitnah zur Eröffnung des neuen Flughafens Schönefeld jene in Tegel und Tempelhof geschlossen werden. Diese Entscheidung ist von besonderem Gewicht, weil noch tausende Klagen gegen BBI anhängig sind. Werden schließlich alle juristischen Fragen im Sinne der Bahn beantwortet, kann sich Berlins Politik nicht mehr vor der Entscheidung drücken, ob sie für Tempelhof den Status eines Sonderflughafens unterstützt. Das hieße nämlich, dass ausschließlich Kunden und Besucher des geplanten Kongress- und Gesundheitszentrums den Flugplatz nutzen dürfen. Auch wer Berlin wirtschaftliches Wachstum wünscht, kann an einer so elitären Nutzung des zentralen Geländes seine Zweifel haben. apz

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