Meinung : Im Jammern vereint

Ost und West haben ihre Wachstumschancen in den vergangenen 15 Jahren nicht genutzt

Ursula Weidenfeld

Was hat der arme Osten über sich ergehen lassen müssen in den vergangenen Wochen. Seitdem montags wieder demonstriert wird in Leipzig und Erfurt, in Berlin und Magdeburg, erinnert sich der Westen mit Wehmut an die Milliarden, die er zum Wohl der neuen Länder schon locker gemacht hat: 1250 Milliarden Euro hat er ausgegeben für sächsische Fabriken und brandenburgische Straßen, für Berliner Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und mecklenburgische Tourismusförderung, für thüringische Plattenbauten und für sachsen-anhaltinische Altlasten. Und der Dank dafür sei nur Gejammer, Genörgel und Proteste. Beschwert sich jetzt der Westen.

Andere schlagen noch einmal eine nationale Anstrengung vor, noch einmal Solidarität, noch einmal einen Anlauf: Niedrigsteuergebiet, Bürokratieabbau, Sonderwirtschaftszone. Damit investiert wird, eine ausreichende Anzahl von neuen Arbeitsplätzen entsteht und der Osten endlich auf eigenen Füßen stehen kann. Beide Positionen tragen nicht.

Die erste nicht, weil es anmaßend und auch ein bisschen unverschämt ist, den neuen Ländern vorzuwerfen, dass die westdeutschen Instrumente der Wirtschaftsförderung im Osten versagt haben. Diesen Vorwurf müssen sich die Westdeutschen schon selber machen – inklusive der Antwort auf die Frage, ob sie es heute besser könnten oder mehr politische Kraft aufbrächten, es besser zu machen.

Für die zweite Position, die zuletzt Altbundeskanzler Helmut Schmidt auch in dieser Zeitung vertreten hat, ist es zu spät. Steuerliche Sonderregelungen für die neuen Länder würden heute nicht nur an ängstlichen Konkurrenten aus dem Westen der Republik scheitern. Sie würden als unerlaubte staatliche Beihilfen auch vor der Europäischen Union keinen Bestand haben.

Außerdem: Mit neuen Steuergeschenken würden vermutlich all die Webfehler wiederholt, die in den vergangenen 15 Jahren den Aufholprozess für den Osten so schwer gemacht haben. Weder Sonderabschreibungen noch Umsatzsteuerpräferenzen waren bisher besonders erfolgreich, was die langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven der begünstigten Regionen anging: Noch heute leidet West-Berlin an dem rapiden Niedergang seiner industriellen Basis wegen des Wegfalls der Umsatzsteuerprivilegien nach der Wiedervereinigung. Und noch heute ist das Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern vor allem deshalb so erbärmlich, weil die Krise der künstlich hochgepäppelten Bauindustrie alles überlagert: Obwohl die Industrie im Osten schneller wächst als die im Westen, obwohl der Exportanteil des produzierenden Gewerbes sich deutlich verbessert, schlägt sich das in den gesamtwirtschaftlichen Daten der neuen Länder nicht nieder.

Standorte in den neuen Ländern haben zuletzt immer dann das Rennen beim Werben um neue Investitionen gemacht, wenn die Arbeitnehmer selbst auf Rechte oder Regulierungen verzichtet haben: In keinem der ostdeutschen Autowerke gibt es eine 35-Stunden-Woche oder eine Fünf-Minuten-Pause pro Stunde, dafür aber Maschinenlaufzeiten, die die meisten westdeutschen Werke schlagen. Weiterbildungszeiten werden nicht mehr der Arbeitszeit zugerechnet, selbst in den produktivsten Werken Ostdeutschlands sind die Löhne niedriger als im Westen.

Die Marktwirtschaft bietet niemandem eine Garantie für Wachstum und Wohlstand. Sie eröffnet nur jedem die Chance darauf. Weder der Westen noch der Osten Deutschlands haben in den vergangenen 15 Jahren diese Chancen genutzt. Deshalb haben sie heute dieselben Probleme.

Die CDU-Chefin Angela Merkel hat Recht, wenn sie feststellt, dass das Land eine Reformpause nicht verträgt, wenn es seine Chancen künftig besser nutzen will. Nur, dass sie diese Botschaft auch ihren eigenen Wahlkämpfern – im Westen wie im Osten – nicht verschweigen darf. Wer neues Wachstum, neue Arbeit, neue Investitionen und neuen Optimismus will, der muss etwas dafür tun. Auch als Oppositionspartei.

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