Meinung: Im Kaleidoskop der Politik Von Antje Sirleschtov

Zehn, vielleicht sogar 15 Milliarden Euro mehr als geplant wird die Bundesregierung in diesem und wohl auch im nächsten Jahr für die HartzIV-Reform ausgeben müssen. Steuergelder, die für Investitionen in Bildung oder Straßen fehlen, die den Schuldenberg des Landes noch höher werden lassen, als er ohnehin ist. Folgenschwer sind sie also auf jeden Fall, die Fehlkalkulationen der Hartz-Reformer. Und zwar für die Betroffenen genauso wie für all jene, die das Geld erarbeiten müssen. Der ultimative Beweis für das Scheitern der namhaften Arbeitsmarktreform sind sie indes nicht. Weshalb man die zusätzlichen Milliardenbeträge getrost als das nehmen sollte, was sie sind: Für die Regierung ein weiterer Malus auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl, für die Opposition ein willkommener Hinweis auf das, was man dort schon immer zu erkennen meinte, nämlich das Unvermögen von Rot-Grün.

Fünf Monate nach Inkrafttreten anhand solcher Zahlen den Erfolg oder Misserfolg der Hartz-IV-Reform bewerten zu wollen, das ist wie der Blick durch ein Kaleidoskop. Wie man das Ding auch dreht und wendet, immer ergibt sich ein anderes buntes, aber auch verzerrtes Bild. Mal gefällt es dem einen, mal dem anderen. Am Ende jedoch bleibt richtig, was notwendig, ja alternativlos war: Hartz IV ist die überfällige Neuordnung eines großen Teils der Gesellschaft. Die Reform ist das Ende eines kollektiven Selbstbetrugs, bei dem Sozialhilfeempfänger als „nicht Arbeit suchend“ eingestuft und die Zweiklassengesellschaft am unteren Rand billigend in Kauf genommen wurde.

Es gibt offenbar mehr – viel mehr – Menschen, die arbeiten können und wollen und dennoch einer Fürsorgeleistung der Gesellschaft bedürfen. Die Fehlberechnungen der Regierung deuten darauf hin. Und es gibt wohl auch weit mehr Verantwortliche beim Bund, den Ländern, den Kommunen und vor allem bei der Bundesagentur für Arbeit, die ihrer Verantwortung, sagen wir mal, mangelhaft nachkommen. Kompetenzgerangel nach Beamtenart, behördliche Spitzfindigkeiten statt sachdienliche Entscheidungen, um nur Einiges zu benennen, was in der Hartz-IV-Realität zu Unsicherheit, Unklarheit und letztlich zu Verschwendung führt. Die Milliardenkosten kommen schließlich nicht von ungefähr. Und nun? An den Hartz-Gesetzen, auch Laien ahnen das, wird es noch viel zu verbessern geben. Aber Jobs, so viel ist sicher, kommen vor allem aus einer wachsenden Wirtschaftskraft.

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