Meinung: Im Kassenkampf

Von Cordula Eubel

Einen Kassensturz will die Union als erstes vornehmen, sollte sie nach den Wahlen die Regierung stellen. Das klingt so, als erwarte die führende Oppositionspartei eine Überraschung. Und tatsächlich werden die Christdemokraten, falls sie regieren und die Kassen der Roten umstürzen, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Sie werden sagen: Dass es schlimm sein würde, was die Sozis uns hinterlassen haben, das haben wir geahnt, aber sooo schlimm… Ja, so werden sie es machen. Denn so hat es die SPD vor vier Jahren auch gemacht.

Dabei könnte man den Kassensturz eigentlich auch schon jetzt machen (und entsprechend seine Versprechungen reduzieren). So sieht es in den Kassen des Staates aus: Erstes und gravierendstes Problem sind die Rentenkassen. Es absehbar, dass im kommenden Jahr die Beiträge steigen werden. Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit fehlen der Rentenversicherung Einnahmen. Um die Ausgabenseite ist es nicht besser bestellt: die Menschen leben länger und haben weniger Kinder. Das Verhältnis von in die Rentenkassen einzahlenden Arbeitnehmern und Rentenempfängern verschiebt sich immer mehr. Die Folge: Entweder müssen die Sozialbeiträge deutlich steigen oder das Rentenniveau abgesenkt werden. Das will wedere die Union noch die SPD wahrhaben. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wirft der Opposition vor, sie kalkuliere im kommenden Jahr eine „Nullrunde“ für die Rentner ein – und suggeriert damit, unter einer sozialdemokratischen Regierung werde es keine Einschnitte geben – langfristig eine Illusion.

Zweites Problem: Die Gesundheitskassen. Am Montag wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verkünden müssen, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung in den ersten sechs Monaten diesen Jahres ein Defizit von mehr als zwei Milliarden Euro aufgelaufen ist. Die Krankenkassenbeiträge werden im kommenden Jahr um bis zu 0,3 Prozentpunkte steigen. Wer daran etwas ändern will, muss Patienten stärker zur Kasse bitten oder mit einer konsequenten Reform die Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen nutzen.

Drittes Problem: Die öffentlichen Haushalte. Weder Bund, Länder noch Kommunen haben finanzielle Reserven. Spätestens die Debatte um die Flutschäden hat gezeigt, wie nah die Bundesrepublik dem europäischen Defizit-Kriterium von Maastricht ist. Da ist kein Spielraum für neue Schulden. So gesehen ist es schon schlimm, dass die Union so tut, als wisse sie nicht, wie schlimm es ist.

NAME