Meinung : Im Kopf der Extremisten

Von Clemens Wergin

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Die Führung der Hamas lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Gestern hat Hamas-Sprecher Muschir al Masri noch einmal bestätigt, dass Israel weiter bekämpft wird. Die Hamas werde „alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das zionistische Gebilde von der Erde auszulöschen und durch einen unabhängigen Palästinenserstaat zu ersetzen.“ Das sind Worte, an denen wenig herumzuinterpretieren ist. Hamas geht es weiter um die Vernichtung ganz Israels und nicht etwa nur um die Errichtung eines Palästinenserstaates in den von Israel besetzten Gebieten. Deshalb ist es wichtig, dass die EU den deutlichen Worten der Hamas ebenso deutliche Worte entgegensetzt. Es darf keine politische Anerkennung von Hamas und keine EU-Gelder für eine Hamas-geführte Autonomiebehörde geben, solange die Islamisten das Prinzip nicht akzeptieren, das die Basis dafür ist, dass es diese Autonomiebehörde überhaupt gibt: die Anerkennung Israels und seines Existenzrechtes durch die palästinensische Führung.

Nun werden auch die Europäer nicht umhin können, mit der Hamas auf niedriger Ebene in Verhandlungen einzutreten, um auszuloten, ob die Organisation bereit ist, vom Terror zu lassen und sich auf eine Friedenslösung zuzubewegen. Nur sollten die Europäer nicht wie so oft den Fehler begehen, Vorleistungen zu erbringen, denen dann keine Gegenleistungen folgen. Terrororganisationen wie Hamas dürstet es nach diplomatischer Aufwertung und Anerkennung, die wichtige Währungen sind in der internationalen Politik. Deshalb ist es richtig, dass Frank-Walter Steinmeier sich bei seiner Nahostreise nicht mit Hamas-Vertretern trifft, solange die nicht von ihrem Israel-Vernichtungsprogramm lassen. Und deshalb liegt der russische Präsident Wladimir Putin falsch, der Hamas quasi zu einem Staatsbesuch einlädt, bevor diese irgendwelche Zeichen der Mäßigung erkennen lässt.

Wir erleben im Nahen Osten gerade einen Rückfall in die 70er und 80er Jahre. Wie damals die PLO will heute die Hamas nicht von ihren ideologischen Scheuklappen lassen. Und durch die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad, Israel von der Landkarte zu tilgen, bekommen diejenigen in der Region wieder Auftrieb, die sich einer pragmatischen Friedenslösung verweigern. Umso wichtiger ist es, dass die EU bei ihrer Position bleibt. Denn Extremisten korrigieren sich nicht aus Einsicht, sondern nur dann, wenn ihnen keine andere Wahl bleibt.

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