Meinung: Im Netz der Macht

Google zensiert in China seine Suchmaschine. Microsoft sperrt kritische Chinesen aus virtuellen Diskussionsforen aus. Yahoo hilft – offenbar nun schon zum zweiten Mal – Pekings Sicherheitspolizei bei der Verurteilung von Bürgerrechtlern. Wenn es um die Eroberung des chinesischen Marktes geht, kennen westliche Internetfirmen kaum Skrupel. Dabei ist das Vorgehen von Yahoo besonders verwerflich. Im Gegensatz zu anderen Firmen, die Peking Filtertechnik verkaufen oder selbst Inhalte zensieren, machte sich das US-Unternehmen zum Handlanger der chinesischen Unterdrücker. In bislang zwei Fällen gab Yahoo private E-Mails und Verbindungsdaten von Dissidenten an Pekings Sicherheitspolizei weiter. Man habe nur die chinesischen Gesetze befolgt, heißt es bei Yahoo. Aber reicht das als Erklärung? Müssen westliche Firmen gerade in Ländern wie China, in denen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit tagtäglich verletzt werden, nicht auch moralische Anforderungen an ihr Handeln stellen? Aus gutem Grund haben andere Anbieter von E-Mail-Zugängen ihre Computer außerhalb der Volksrepublik stehen. Damit entgeht ihnen möglicherweise ein Teil des Geschäfts im boomenden chinesischen IT-Markt. Aber sie unterliegen eben nicht den Pekinger Kontrollvorschriften, die Unternehmen zur Preisgabe der privaten Kundendaten zwingt. Yahoo ließ sich als einziger westlicher E-Mail-Anbieter auf den Pakt mit Peking ein. Den Preis dafür zahlen nun der Journalist Shi Tao und der Bürgerrechtler Li Zhi, die – von Yahoo verraten – die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen werden. maa

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