Meinung : Im Prinzip ist alles richtig

Warum die Irak-Resolution dennoch realitätsfern ist

Clemens Wergin

Frankreich und Deutschland haben endlich eine eigene UN-Resolution für den Irak vorgelegt. Bisher wusste man nur, was beide Regierungen nicht wollten – den US-Vorschlag. Aber ein Nein allein reicht eben nicht. Wer kritisiert, muss deutlich machen, was er als Alternative anzubieten hat.

Die deutsch-französische Resolution will ein klarer Gegenentwurf zur amerikanischen sein. Während die US-Regierung die UN am politischen Prozess nur beteiligen will, soll die internationale Gemeinschaft nach dem Willen von Paris und Berlin die eigentliche Oberhoheit erhalten – als Machtzentrum im Irak selbst. Das folgt hehren Grundsätzen und ist im Prinzip auch richtig. Die Frage ist nur: Ist es auch praktikabel?

Der deutsch-französische Entwurf will eine „vitale Rolle“ der UN und einen „neuen Prozess, der rasch zur vollen Wiederherstellung irakischer Souveränität führt“. Im schlechtesten Fall heißt das, dass die UN die amerikanische Zivilverwaltung unter Paul Bremer ersetzen. Oder sich zumindest als Instanz zwischen Bremer und die Übergangsregierung schieben sollen. Beides wäre nicht sehr effizient. Bisherige Erfahrungen mit UN-Zivilverwaltungen, zum Beispiel im Kosovo, legen nicht nahe, dass diese solche Aufgaben besser meistern als es die Amerikaner gerade tun. Die haben anfangs viele Fehler gemacht. Nachdem sie sich nun leidlich eingearbeitet haben, sollen sie die Verwaltung an die UN abgeben? Das klingt nach mehr Bürokratie – und nach einer längeren Übergangszeit, bis die Iraker selber das Ruder übernehmen. Zumal wohl nur eine Militärmacht wie die USA verhindern kann, dass die ethnischen und religiösen Gegensätze im Irak mit Gewalt ausgetragen werden.

Dem deutsch-französischen Konzept fehlt es an Realitätssinn. Besser wäre es, die UN würden die US-Verwaltung als Agenten ihrer Irakpolitik einsetzen – mit Zielvorgaben, Zeitplänen und klarer Rechenschaftspflicht gegenüber der internationalen Gemeinschaft. So wäre dem Prinzip Genüge getan ohne die Umsetzung zu sehr zu behindern. Und dann wäre da noch eine Frage des Stils: Wer solch deutliche Forderungen stellt, kann sich später nicht einfach vornehm zurückhalten, wenn es um deren Verwirklichung geht.

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