Meinung : Im Prinzip verantwortlich

Joschka Fischer gesteht Fehler in der Visa-Affäre ein. Nur, was folgt daraus?

Hermann Rudolph

Mutig hat der Minister erklärt, er übernehme die politische Verantwortung für eventuelle Fehler. Da brauchte er sich um den Hohn der Kommentatoren nicht mehr zu sorgen: Die hat er ja längst, zugeteilt durch kein geringeres Institut als das Grundgesetz. Dessen Artikel 65 bestimmt, dass jeder Minister – im Rahmen der Richtlinien des Bundeskanzlers – „seinen Geschäftsbereich selbssttändig und unter eigener Verantwortung“ leitet. Aber damit fangen die aktuellen Fragen erst an. Wie weit erstreckt sich diese Verantwortung des Ministers? Auf alles oder nur auf das, wovon er etwas gewusst hat oder haben kann? War Absicht im Spiel oder Fahrlässigkeit? Wann ist ein Rücktritt unumgänglich, und wann heißt das, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen? Andererseits: Wird politische Verantwortung nicht zur Leerformel, wenn die Rücktritts-Kanone nicht in Stellung gebracht wird?

Kurz: Was bedeutet die vom Grundgesetz angeordnete Ministerverantwortung? Der kluge Soziologe Niklas Luhmann hat sie einmal so umschrieben – und dabei nur leicht karikiert: „Man schreibt an den Minister und bekommt von ihm Antwort.“ In Wirklichkeit sei diese Vorstellung „völlig irreal geworden und wird nur noch als nützliche Fiktion festgehalten“. Längst sind die Verwaltungen zu kompliziert, um dieser Vorstellung zu entsprechen. Erst recht ist ein Minister nicht mehr in der Lage, alle Entscheidungswege zu überblicken und zu kontrollieren.

Allerdings: Nützlich ist die Fiktion schon. In der parlamentarischen Demokratie hat sie den Zweck, zu verhindern, dass sich Entscheidungsprozesse irgendwo im Dickicht von Zuständigkeiten und Sachzwängen verlieren. Sie soll den Druck erzeugen, der Kontrolle und Korrektur in Gang setzt. Deshalb hat es auch seinen guten Sinn, wenn Minister für etwas einstehen müssen, was sie persönlich kaum beeinflussen können.

So weit das Grundsätzliche. Was lehrt die Praxis? Dass in der Bundesrepublik Minister „an ihren Sesseln kleben“, partout nicht „ihren Hut nehmen“ – wie lange alle aufgeklärten Geister klagten –, stimmt längst nicht mehr. An Rücktritten fehlt es nicht mehr. Fragt sich nur, ob sie die Wahrnehmung politischer Verantwortung fördern. Spätestens da kommt man nicht an der Erkenntnis vorbei, dass es dabei auch um Macht- und Kraftproben geht, also um die alte Politik-Frage: Wer bringt wen zu Fall, und wer hält wen. Verteidigungsminister Manfred Wörner trat seinerzeit nicht zurück, obwohl er wahrhaftig verantwortlich war für die Anschwärzung eines Generals als Homosexuellen, Möllemann musste wegen eines Empfehlungsbriefes gehen. Kohl hielt Wörner, der eine Säule seines Kabinetts war, Möllemann hielt niemand mehr, weil er sich überall unbeliebt gemacht hatte.

Das ist keine sehr befriedigende Erkenntnis, und natürlich muss die Öffentlichkeit darauf dringen, dass die politische Verantwortung im Machtkampf nicht zuerst bis zur Unerkenntlichkeit deformiert und dann still verscharrt wird. Doch kann das nur bedeuten, die Ministerverantwortung nicht als die Falltür zu benutzen, die sich nur in den Abgrund des Rücktritts öffnet. Denn dann schlägt die Debatte erst recht um in die Kraftprobe – nach dem Muster: Visier herunter, alle für einen. Auf der Strecke bleibt einiges: zunächst die notwendige Klärung und sodann, in der Folge, die Stärkung der Bereitschaft, politische Verantwortung und damit ihre Prozeduren von Kontrolle und Korrektur ernst zu nehmen. Aber darauf ist ein demokratisches Staatswesen angewiesen.

Und die Moral der Überlegung für die Causa, die uns bewegt, also den Außenminister und die Visa- Affäre? Natürlich mag es nützlich sein, wenn der Minister bald aussagt. Aber wichtiger ist es vielleicht doch, wenn der Untersuchungsausschuss akribisch tut, was seine Aufgabe ist: Licht ins Dunkel bringen. Um den Minister mit Erkenntnissen dazu zu veranlassen, für eventuelle Fehler einzustehen.

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