Meinung : Im Rachen der Schlange

Von Hermann Rudolph

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Bleibt noch etwas außer Beschwörung? Die Politiker der großen Volksparteien in Sachsen und Brandenburg sind in einer fatalen Lage. Unaufhaltsam rückt das Wahlwochenende heran und mit ihm die von den Demoskopen prognostizierte Aussicht, dass einerseits Rechtsradikale in die Parlamente einziehen, andererseits die PDS ein deprimierend hohes Ergebnis einfährt. Fast möchte man Mitleid haben mit den Politikern, die hypnotisiert wie das Kaninchen vor der Schlange auf das wahrscheinliche Ergebnis starren, das – woran kein Zweifel bestehen kann – die Politik in eine schlimme Klemme bringen wird. Dementsprechend verlegen sie sich darauf, vor den Folgen solcher Wahlentscheidungen zu warnen. Zumal ein Einzug der DumpfkopfPartei NPD in den sächsischen Landtag werde Sachsens Ruf schädigen und Investoren und Touristen abschrecken, sich dem in fünfzehnjähriger CDU- Herrschaft fast nach bayerischem Muster blankgeputzten Land zuzuwenden.

So unberechtigt sind die Befürchtungen nicht. Denn die Ergebnisse, die die Umfragen vorhersagen, werden die politischen Verhältnisse durchschütteln. Sie kratzen an dem Glauben, dass die neuen Länder wirklich in jenem politisch-gesellschaftlichen Zustand angekommen sind, zu dem sie vor fünfzehn Jahren das Tor aufrissen – und rühren damit den Argwohn wieder auf, der im Westen ihnen gegenüber lange geschwelt hat. Doch ist kein Wahlkampfmanöver vorstellbar, das ein solches Ergebnis abwenden könnte, weil diejenigen, die es herbeiführen, für rationale Politik kaum noch erreichbar sind. Selbst das sich möglicherweise abzeichnende Abflauen der Hartz-IV- Proteste wird da nichts helfen können.

Aber vielleicht ist es gerade das hilflose Starren auf das vermutete Ergebnis, das es herbeizwingt. Die Demoskopen, das ist leider die Einsicht vieler Wahlausgänge, irren sich kaum. Eine ganz andere Frage ist es, ob man sich durch die Zahlen, die sie verlautbaren, beherrschen lässt. Es ist richtig, dass sich in dem Protest, der vom Rand her die Mitte bedrängt, die Folgen von Verwerfungen zeigen, in der Wirtschaft wie in der Kollektivseele des Ostens. Das zu verändern, den Knick in Wirtschaft und Gemüt wieder geradezurücken, ist eine langfristige Aufgabe. Sie braucht Mut und Ausdauer, aber sie ist zu bewältigen, wenn die Parteien in der politischen Mitte sie ernsthaft in Angriff nehmen. Es gibt für sie ein Wirken jenseits des Wahltags. Je mehr sie sich das vor dem Wahltag vor Augen halten, desto besser werden sie ihn überstehen.

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