Meinung : Im Rausch des Rechthabens

Über den Atlantik wurden genug Beleidigungen ausgetauscht – jetzt muss Politik gemacht werden

Bernd Ulrich

Wer in diesen Tagen von Berlin nach Washington fliegt, erleidet einen politischen Jetlag: Zwei auseinander driftende Kontinente sind das, zwei entgegengesetzte Welten. Nicht, dass es massiven transatlantischen Streit gibt, verwirrt, sondern mit welch passioniertem Nicht-mehr-verstehen-Wollen er ausgetragen wird. In beiden Öffentlichkeiten ist ein bizarrer Wettbewerb entstanden, wem die niedrigsten Motive unterstellt werden können. Wie in den USA über Franzosen, aber auch Deutsche, gelästert wird, über deren Machtanmaßung, Undankbarkeit und Feigheit, spottet jeder Beschreibung.

Deutschland wiederum hat sich in einen Rausch des Rechthabens hineingesteigert. Da werden die Ziviltoten von Bagdad mit den Terroropfern des 11. September gleichgesetzt; da wird der Bundesregierung empfohlen, in Zukunft lieber Bündnisse mit der russischen Halb- und der chinesischen Ganzdiktatur einzugehen; da machen sich Brigaden von Feuilletonisten Gedanken, ob George W. Bush aus religiösem Wahn handelt oder aus Ölgier oder weil er mal eben die Welt erobern will, weil er einen Vaterkomplex hat, weil er nichts trinkt oder heimlich doch. Man möchte aufschreien: Liebe Kollegen, seid Ihr noch zu retten? Kommt es Euch nicht seltsam vor, dass Ihr so komplett Recht habt und Amerika so ganz und gar Unrecht?

Vielleicht haben wir Kriegsgegner zu 60 Prozent Recht, und nun schauen wir mal auf die anderen 40 Prozent: Die Alteuropäer sagen, die Abrüstung des Irak wäre auch ohne Krieg möglich gewesen. Gewiss nicht restlos. Dieser Rest hätte allerdings für Saddam Hussein gereicht, um Terroristen gegen die USA zu munitionieren. Fischer und Schröder glauben, dass Saddam die neuen Möglichkeiten des Terrorismus nicht nutzen will. Sie könnten Recht haben – oder Unrecht. Es ist eine Wette, für die (wahrscheinlich amerikanische) Zivilisten mit dem Tod bezahlen müssten, wenn sie verloren ginge. Ist diese Gefahr ein hinreichender Grund, in den Irak einzumarschieren? Wir finden nein. Ist es aber völlig abwegig, deswegen den Diktator zu stürzen? Sicher nicht. Die Europäer sagen, der Krieg würde die ganze Region destabilisieren. Kann sein. Aber ist es ganz auszuschließen, dass ein erfolgreicher Krieg eine positive Entwicklung in der arabischen Welt anstößt?

Die Bush-Regierung hat im Vorfeld des Krieges so viele Begründungen ins Feld geführt, dass keine mehr glaubwürdig war. Aber können nicht einige davon trotzdem richtig sein? Nehmen wir die Absicht, den Irak zu befreien. Kluge europäische Realpolitiker würden die Bushisten beim Wort nehmen, anstatt ständig zu lamentieren, dass deren Worte nur Vorwände seien.

Apropos Realpolitik. Was will eigentlich unsere Regierung in diesem Krieg? Sich empören? Auch der sonst recht atlantisch gesinnte Außenminister hat vor einer Dominanz der Amerikaner in der Welt gewarnt. Mal nebenbei, unter uns Realisten: Das ist ungefähr so, als würde man vor der Dominanz Joschka Fischers bei den Grünen warnen. Mit der amerikanischen Stärke kann die Welt verschieden umgehen, klüger oder dümmer. Sie ist nun mal ein Faktum. Und, darauf kann man wetten, Fischer wird noch vor Ende des Krieges versuchen, diese amerikanische Dominanz herbeizutelefonieren, damit sie sich um den Nahost-Konflikt kümmert. Oder um Nordkorea. Oder um mal wieder einen Atomkrieg zwischen Pakistan und Indien zu verhindern.

Sicher, die Arroganz der US-Administration ist schwer erträglich. Aber gibt es nicht größere Probleme? Zum Beispiel den internationalen Terrorismus oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Oder die Hunger, Elend und Umweltzerstörung bewirkende Tatsache, dass die Mehrheit der Menschen auf dieser Erde in Diktaturen lebt? Ist bei dem Kampf dagegen die mächtigste Demokratie etwa verzichtbar?

Die deutsche Regierung nennt den Irak-Krieg illegitim, weil er ein Präventivkrieg ist. Aber muss das Völkerrecht nicht weiterentwickelt werden, weil Terroristen ihre Kriege im Geheimen vorbereiten? Das Präventivargument wurde von den USA überdehnt. Grundsätzlich falsch ist es trotzdem nicht. Wer an der Zukunft des Völkerrechts interessiert ist, muss Kriterien für präventive Maßnahmen aufstellen, anstatt Prävention kategorisch abzulehnen.

Gleiches gilt für die UN. Die Amerikaner haben das Gremium verachtet. Ist darum ihr Einwand falsch, dass ein afrikanischer Diktator nicht darüber mitentscheiden kann, ob ein arabischer Diktator gestürzt werden darf? Wer, wie Fischer, die USA wieder in den New Yorker Glaspalast zurücklocken will, sollte sich lieber um eine grundlegende Reform der UN bemühen, als sie fernsehgerecht gegen die Amis in Stellung zu bringen.

Recht haben wir jetzt genug gehabt. Es könnte mal wieder Politik gemacht werden.

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