Meinung : Im Schlagloch

FINANZNOT DER GEMEINDEN

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Jetzt sollen sogar Straßen gesperrt werden, weil Kommunen das Geld für die Reparaturen fehlt. Spätestens jetzt muss der Bürger merken, wie schlecht es Städten und Gemeinden geht. Geht es ihnen wirklich so schlecht, ist das also ein Akt der Notwehr – und dürfen die das? Nein, sie dürfen nicht mutwillig den Verkehrskollaps herbeiführen. Und so ist das Beste an dieser populistischen Drohgebärde, dass sie immerhin den Blick auf die Not der Kommunen lenkt. Die Gemeindefinanzreform kommt nicht voran. Die Kommunen ächzen seit Jahren unter der Last steigender Ausgaben und wachsender Aufgaben. Sie waren die Verlierer der letzten Steuerreform und sind dringend auf eine Reform der Reform angewiesen. Der Staat hat ihnen Pflichtaufgaben im Sozialbereich aufgebürdet, billigt ihnen aber nicht die nötigen Mittel zu. Sollen Städte und Gemeinden etwa Schwimmbäder oder Bibliotheken schließen? Das wäre alles andere als bürgernah. Und wie sollen sie noch in die Zukunft investieren? Am Montagabend haben Kanzler und Fraktionsspitzen mal wieder debattiert, wie eine Entlastung für die Kommunen aussehen könnte. Es muss endlich mal mehr für Kommunen herausspringen als nur gute Absichten. Auch der Weg zum Kanzleramt ist, wie es scheint, mit Stolpersteinen gepflastert und reparaturbedürftig. sib

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