Im Vertrauen : Straffreiheit für CIA-Agenten

Verdächtige wurden gegen eine Wand geschleudert, ihnen wurde ins Gesicht geschlagen oder mit dem Ertrinken gedroht. Die CIA probierte viele Verhörmethoden aus, die eines gemeinsam hatten: Sie waren eines Rechtsstaats nicht würdig.

US-Präsident Barack Obama sagt nun, es wäre nichts gewonnen, würde man die CIA-Mitarbeiter, die diese Methoden praktizierten, vor Gericht stellen. Er übersieht dabei, dass die USA sehr wohl viel zu gewinnen haben: das Vertrauen, dass auf ihr Recht auch in schwierigen Zeiten Verlass ist. Die Amerikaner selbst hatten nach dem Zweiten Weltkrieg japanische Soldaten angeklagt, weil diese beim Verhör von US-Soldaten „Waterboarding“ betrieben hatten. 60 Jahre später aber versuchten Beamte im US-Justizministerium, amerikanisches Recht zu beugen. Dabei hätten gerade sie das rechtliche Gewissen der Regierung sein müssen. An diesem Fall zeigt sich, dass das uramerikanische System der gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen versagt hat. Es reicht nicht aus, wenn Obama jetzt sagt, er glaube an den Rechtsstaat – er muss dafür sorgen, dass sich Ähnliches auch nach seiner Amtszeit nicht wiederholen kann. fal

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