Im WORT laut : Der Versöhnung im Wege

Die Völkerrechtler Richard Falk und Hilal Elver kommentieren auf der Webseite des arabischen Senders Al Dschasira das französische „Genozid-Gesetz“

, das heute beschlossen werden soll. Das Gesetz verbietet die Leugnung von Völkermorden. Die Türkei protestiert, da die Massenmorde an Armeniern 1915 einbezogen werden: „Diese Wende zum Schlechten in den Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich führt dazu, dass wir uns eine ganze Reihe von Fragen stellen müssen. Die wichtigste ist vielleicht, ob es überhaupt jemals gerechtfertigt ist oder nützlich sein kann, das Artikulieren von Meinungen über vergangene Begebenheiten zu kriminalisieren. Es ist wahr, jede Leugnung eines gut dokumentierten Völkermordes und des Holocausts wird schmerzlich sein für die Überlebenden oder die Nachkommen der Überlebenden, die sich mit den Opfern solch schrecklicher Verbrechen identifizieren. Aber das ist keine Antwort auf die Frage, ob die Gefühle dieser Gemeinschaften durch das Strafrecht geschützt werden sollten. Ein solcher Schutz steht im Konflikt mit der Meinungsfreiheit und nutzt das Mittel der Zensur, um aus streitbaren Untersuchungen historische Fakten zu machen, die möglicherweise niemals zweifelsfrei etabliert werden könnten. (...) Der Schachzug der Franzosen, wenn das Gesetz denn beschlossen wird, ist unverantwortlich, weil er verhindert, dass beide Seite nach konstruktiven Wegen suchen, wie die Gewalt und das Leid vergangener Zeiten gelindert werden können. Südafrika hat nach der Apartheid gezeigt, dass es manchmal sowohl politisch als auch moralisch für ein Volk von Opfern besser sein kann, sich für „Wahrheit und Versöhnung“ zu entscheiden als auf der Kriminalisierung vergangener Übel zu bestehen – wie furchtbar sie auch gewesen sein mögen. Es scheint, als hätte dieser Ansatz Vorteile für beide Seiten. Er würde einen Konflikt, der seit Jahrzehnten schwelt, schneller zum Ende bringen. Er würde es den Armeniern ermöglichen, die Verbrechen als Genozid zu betrachten, und es der Türkei ermöglichen, diese Sichtweise zuzugestehen, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

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