Im WORT laut : Die Leiden der Union

Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, übt in einem Interview des "Spiegels“ auffallend heftige Kritik an Bundespräsident Horst Köhler. Die "FAZ" beschäftigt sich mit der Ideensuche der CDU.

Spiegel: Der Bundespräsident hat davor gewarnt, die Agenda 2010 zu zerreden oder gar zurückzudrehen.

Rüttgers: Bei allem Respekt, das sehe ich etwas anders als der Bundespräsident. Ich will, dass die Bürger notwendige Veränderungen akzeptieren. Die Hartz-Reform ist das unbeliebteste Projekt der letzten Jahre, weil die Leute es nicht verstanden haben. Es gibt keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.

Köhler hat jetzt sogar eine Agenda 2020 gefordert.

Der Bundespräsident hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Welt sich rasant verändert und wir darauf reagieren müssen. Es ist aber nicht sinnvoll, ständig Neues zu fordern. Es ist enorm viel passiert. Man kann nicht so tun, als müsse es mit den Reformen erst richtig losgehen. Was Teile der Eliten beim Thema Reformen verkünden, produziert erst die Politikverdrossenheit, die dann beklagt wird.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt zur CDU:

Von den Problemen der SPD kann die Union auf Dauer nicht leben. Das sieht man schon am Abschmelzen ihrer Wahlergebnisse in den letzten zwei Jahrzehnten. Obendrein hat sie im Kern dasselbe Problem wie die Sozialdemokraten. Vielleicht sogar ein schlimmeres. Während die um ihre Identität kämpfen, ist sie der Union gleich ganz abhandengekommen. Zuletzt hatte sie ihr Selbstgefühl mehr und mehr aus dem Antitotalitarismus bezogen. Nach dem Fall der Blöcke war es damit vorbei. Das Vakuum füllte der Neoliberalismus, dessen Lobgesänge auf den Ellenbogen vor allem arrivierten Erfolgsmenschen zunächst einmal das persönliche Vakuum füllen helfen. In Wirklichkeit bleibt die Strahlkraft des Neoliberalismus auf Streber und Angestrebte beschränkt – was niemand besser weiß als Angela Merkel, denn ihr ist dieses vermeintliche Wahlschlachtross 2005 unter dem Allerwertesten verschieden. Seither kann man die Bundeskanzlerin bei der Ideensuche beobachten, und nichts hat bei ihr so durchgezündet wie der Klimawandel.

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