Im WORT laut : Kein Fels in der deutschen Brandung

„Muss die Schweiz umdenken, weil sich die giftige deutsche Opposition dem mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen widersetzt?“, fragte am Wochenende René Zeller, der stellvertretende Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung:



„Wer glaubt, von Hehlern gestohlene Bankdaten kaufen zu müssen, macht sich unglaubwürdig. In diese Kategorie einzuordnen, ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Wer die Schweizer Banken kollektiv in den Dunstkreis der organisierten Kriminalität rückt, verspielt seinen politischen Kredit. Das gilt für den dreisten SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Vergleich zu ihm ist sein Parteifreund Peer Steinbrück ein Minnesänger, auch wenn er in die Schweiz reiste, um gegen ebendiese Schweiz für viele Fränkli Reden zu schwingen.

Wer nicht wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren will, darf nicht permanent schweigen. Jedoch: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf schweigt seit Monaten. Sie stellte sich offenkundig auf den Standpunkt, dass eine Intervention im Vorfeld der deutschen Entscheidfindung nicht opportun gewesen wäre. Das mag vielleicht zutreffen. Konsequenterweise hätte sie dann allerdings ihren Staatssekretär nicht nach Berlin schicken dürfen, um die Abgeltungssteuer vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu verteidigen. Auch der Bittgang des Schweizer Spitzendiplomaten nach Stuttgart war nicht geeignet, das eidgenössische Rückgrat zu begradigen. Dass man sich unter souveränen Staaten auf Augenhöhe begegnet, weiß man zumindest in Deutschland. Man stelle sich vor: Vertrauensleute von Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble reisten nach Altdorf oder Glarus, um bei den dortigen Kantonsbehörden für ein deutsches Anliegen zu lobbyieren. Undenkbar. (...)

Wie ein Fels in der deutschen Brandung steht die Schweizer Position leider nicht. An Gerüchten, gegenüber Berlin könnten weitere Konzessionen gemacht werden, fehlte es nicht. Die Bundespräsidentin hielt es nicht für nötig, die Mutmaßungen zu zerstreuen. Das kommunikative Vakuum auf politischer Seite veranlasste Wortführer der Wirtschaft, in die Rolle von ,Regierungssprechern’ zu schlüpfen. Der Economiesuisse-Direktor glaubt zu wissen, die Schweiz werden den eingeschlagenen Weg weiter gehen. Ob die Abgeltungssteuer Zukunft hat, entscheiden aber nicht Bankenvertreter, sondern die Politik.“

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