Im WORT laut : Vom Nutzen des Geheimnisses

Im „Spiegel“ schreibt der Berliner Politologe Herfried Münkler:



Das Wikileaks-Gerede von Transparenz ist nur eine durchsichtige Tarnkappe dafür, dass die Verfügung über das Geheimnis gewechselt hat, und das vor allem dort, wo am ehesten von einer demokratischen Kontrolle der Geheimnisse des Staates gesprochen werden kann. Die politische Frage, um die es seit den Veröffentlichungen zum Afghanistan- und Irak-Krieg geht, ist also nicht das Verschwinden des Geheimnisses oder eine Revolution der Diplomatie, sondern es geht um die Entscheidung, wo wir das Geheimnis am besten aufgehoben wissen. Beim Staat? Bei welchem Staat? Bei selbsternannten Transparenzwächtern? Oder bei Akteuren, die nach dem Verschwinden des Staatsgeheimnisses mit neuerlichen Geheimnissen hantieren, um die sich Anhängerschaften scharen und bei denen sich durch die Einweihung ins Geheimnis oder die Fernhaltung davon neue Machtstrukturen bilden. Wie das aussehen kann, lässt sich an den historischen Auseinandersetzungen zwischen Religion und Staat um das politisch relevante Geheimnis studieren.

Der moderne Staat wurde zum Monopolisten des Politischen, als es ihm gelang, zum Herrn über das zentrale Geheimnis zu werden und dabei die religiösen Konkurrenten aus dieser Position zu verdrängen. Die Verfügung über heilsgeschichtlich relevante Wunder wurde in den Bereich des Privaten verwiesen und damit entpolitisiert. Die Erfolgsgeschichte des Staates ist ganz entscheidend an die erfolgreiche Monopolisierung des politischen Geheimnisses gebunden. Zu dieser Erfolgsgeschichte gehört schließlich auch die Verwandlung des Machtstaats in den Rechtsstaat, und das heißt nicht zuletzt: die Sicherstellung eines verantwortlichen, rechtlich geregelten und gerichtlich überprüfbaren Umgangs mit Geheimnissen, ihrer Offenlegung wie Bewahrung. Und der Schutz einer Presse, die darüber wacht, dass sich der Staat an die selbst gegebenen Regeln hält. Wer dem Staat, zumal dem demokratischen Rechtsstaat, die Verfügung über das Geheimnis erntreißen will, sollte angeben können, bei wem es besser aufgehoben ist.

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