Meinung : Im Zirkus Sarrazin

Trickkiste statt Steuerliste: Berlins rot-rote Koalition pfeift den Finanzsenator zurück

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das war eine vollkommen richtige Entscheidung. Der Berliner Senat hat ein mittelstandsfeindliches und sozial schädliches Projekt, die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Rein fiskalisch gesehen wäre diese Steuererhöhung eine elegante Methode gewesen, die jüngsten Steuerausfälle auszugleichen. Doch Berlin leidet schon jetzt unter hohen Nebenkosten.

Zwar sind die Mieten billig und Grundstücke einigermaßen preiswert, aber die Tarife und Abgaben bewegen sich allmählich auf Weltniveau. Und das in einer armen Stadt. Also hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen SPD und PDS, den Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinen Plänen allein gelassen. Steuererhöhungen, die zwar mehr Geld in die Staatskasse bringen, aber dem Gemeinwesen schaden, sind in diesen Zeiten kaum zu vermitteln.

Und so entsteht ein Teufelskreis. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister haben es aufgegeben, den gigantischen Steuerausfällen ständig hinterherzusparen. Sie würden sonst in absehbarer Zeit die öffentliche Daseinsfürsorge ruinieren. Im Gegensatz zum Bund haben die meisten Länder und Kommunen durchaus gelernt, wie man einen öffentlichen Haushalt konsolidiert. Aber ihnen geht angesichts der wegbrechenden Einnahmen allmählich die Puste aus. Im Ergebnis wachsen die Schuldenberge in den Himmel und die staatliche Finanzbuchhaltung wird immer kreativer.

Auch der Senat hat in seiner Not in die Trickkiste gegriffen. Er streicht die Risikovorsorge für die skandalösen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft aus dem Etat, um die selbst gesetzten Sanierungsziele einhalten zu können. Obwohl das Land für diese Risiken haftet; dafür gibt es sogar ein Gesetz. Im Gegenzug wird die landeseigene Bankgesellschaft quasi verpfändet. Und zwar im Vorgriff auf den Verkauf des Unternehmens, der spätestens Ende 2007 erfolgen muss.

Sarrazin folgt dieser Auflage der EU-Kommission gern, denn er erhofft sich aus der Privatisierung des Konzerns einen Milliardengewinn. Damit ließen sich die Altrisiken vielleicht ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Vielleicht! Mit der Entscheidung des Senats, auf die Risikovorsorge im Haushalt zu verzichten , wird das Prinzip Hoffnung kräftig strapaziert. Die Rechnung könnte aufgehen, es kann aber auch anders kommen.

Und Sarrazin? Er ist es gewohnt, hier und da zurückgepfiffen zu werden. Sein vergeblicher Vorstoß, die Steuern zu erhöhen, wird nicht der letzte sein, den der Senat in den Wind schlägt. Dieser Finanzsenator ist ein Einzelkämpfer mit dem Gemüt eines Banken-Controllers. Ab und zu muss man ihn stoppen, damit er nicht die gesamte Lebenswirklichkeit in Haushaltszahlen umwandelt. Mitleid ist schon deshalb nicht angebracht, weil Sarrazin auch nicht mit seinen Sanierungsopfern leidet. Außerdem weiß er, dass Wowereit und die rot-rote Koalition ihn noch brauchen. Vorläufig jedenfalls.

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