Meinung : Im Zweifel ein Falke

Bushs Rede bereitet auf den Krieg vor – aber er beschreitet den Weg über die UN

Robert von Rimscha

Drei Fragen waren es, die George W. Bush beantworten musste. Gibt es Krieg? Wenn ja: Warum? Und: Was folgt dem Waffengang, was will er jenseits der Entwaffnung und des Sturzes von Saddam Hussein?

Auf die erste Frage hat Bush klar geantwortet. Mit Ernst und Entschlossenheit hat er seine Nation und die Welt auf einen Waffengang vorbereitet. Wer jedoch erwartet hat, dies würde in eine explizite Kriegserklärung münden, übersieht die Leitplanken, die Bush dem eigenen Handeln gegeben hat. Dass Konsultationen, dass die Alliierten und die UN weiter eine Rolle spielen würden, entspringt einer Entscheidung Washingtons vom vergangenen August. Damals rang sich das Bush-Team dazu durch, nicht von vornherein auf einen Alleingang zu setzen.

Der blieb nur als Notfall-Option. Und so ist es auch heute. Bushs multilaterale Falken-Rede ist, was ihren multilateralen Teil angeht, eine Einladung und eine Aufforderung: Die Welt, vertreten durch die UN, muss Saddam entwaffnen. Tut sie es nicht, so tut es Amerika. Dies als Weichheit oder als Einlenken zu sehen, wäre falsch. Bush ist sich treu geblieben. Im Zweifel siegt der Falke.

Treu auch darin, dass er seine Begründung für einen kommenden Krieg aus den Lehren des 11. Septembers ableitet. „Wir müssen handeln, bevor die Gefahr über uns kommt", hat Bush gesagt. Dies ist das Präventive, das viele Europäer so erschreckt. Bush hat seine Formel, vielleicht wegen dieser Vorbehalte, auf Bedrohungen gemünzt, die mit Saddams Waffen nichts zu tun haben. Präventiv müsse man sich vor Anschlägen mit Erregern von Ebola, Pocken oder Pest schützen, sagt der amerikanische Präsident. In diese Reihe der Seuchen gehört für ihn indes auch Saddam. Die längste Passage seiner Rede, in der er nicht von stehenden Ovationen unterbrochen wurde, war die über Saddams zahlreiche Sünden. Nur: Die oft angekündigten Beweise liegen noch immer nicht auf dem Tisch. Immerhin gibt es nun ein Datum. Am 5. Februar soll Außenminister Powell vor den Vereinten Nationen veröffentlichen, was die Welt so dringend sehen möchte.

Die dritte Frage hat Bush nicht beantwortet. Szenarien und Risiken erörterte er mit keinem Wort. Dies bedeutet nicht, dass Amerika bereit ist, blindlings in einen Feldzug hineinzustolpern, dass Washington sich um Nachfolger in Bagdad, einen Zerfall des Iraks oder die Folgen für die Weltwirtschaft nicht kümmert. Dass hier tausend Unwägbarkeiten stecken, weiß die US-Regierung. Nur: Das wird sie nicht vom Handeln abhalten. Und jetzt, da es gilt, Amerika auf den kommenden Krieg einzuschwören, sah Bush den Zeitpunkt nicht gekommen, über Details einer Nachkriegsordnung zu sprechen. Entweder weil er kein Szenario hat oder weil er es noch nicht offenlegen möchte.

Seinem Land wollte er zunächst nur erklären, dass – und warum – er zum Krieg entschlossen ist. Was in Amerika als in sich schlüssig wahrgenommen wird, kommt in Europa allerdings widersprüchlich an. Deutschlands Politiker sind sich nicht einig. Die einen meinen, Bush habe dem Frieden eine Chance und die UN die Entscheidung eingeräumt; andere rügen, er suche nur nach einer Legitimation für einen Krieg, bei dem Massenvernichtungswaffen bestenfalls der Anlass seien. Es überwiegt die Sorge, dass der Krieg kommt.

Der 5. Februar ist ein entscheidendes Datum. Danach wird es nur noch wenig Zeit für Diplomatie geben. Und kaum mehr Raum, sich vor der Antwort auf die Frage zu drücken, ob die Resolution 1441 denn nun eingehalten oder gebrochen wurde. Man darf gespannt sein auf die Antwort. Besonders auf die des Bundeskanzlers.

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