Meinung : Im Zweifel für die Opfer? Justizirrtümer zeigen: Auch Angeklagte brauchen Schutz

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Der Rechtsanwalt Professor Franz Salditt, eine der wichtigsten Stimmen der Strafverteidigung in der Bundesrepublik, hat bereits im März davor gewarnt, die Unschuldsvermutung zu Gunsten des mutmaßlichen Opfers zu lockern;davor, Formen als Formalismus abzutun, „um ungehindert moralisch handeln zu können“. Er tat das mit einem eindrucksvollen Beispiel:

„Zu den Freunden schützender Formeln zählt aber fortan der Staatsanwalt, den das Landgericht Stendal unlängst freigesprochen hat. Seine frühere Partnerin beschuldigte ihn in der Rolle als Opfer und Zeugin, er habe ihr Gewalt angetan. Das Ringen neigte sich erst dem Ende zu, als sie aussagte, der Mann verteile hochgefährliche Viren auf den Türklinken des Justizgebäudes. Zumindest dieser aus der Untersuchungshaft in sein Dienstzimmer zurückgekehrte Amtsträger hat gelernt, dass die vor dem Urteil gezeigte Solidarität für das Opfer leicht zum getarnten Ressentiment gegen den sich verteidigenden Angeklagten wird.“

Und Salditt erinnerte an den Mainzer Prozess gegen Angeklagte aus Worms, die am Ende mit einer Entschuldigung des Gerichts freigesprochen wurden. Die Kinder, über deren Missbrauch verhandelt worden war, seien Opfer gewesen, „doch nicht der Angeklagten, sondern der Prozesse“. Salditt wies auch auf den vorausgegangenen Montessori-Skandal in Münster hin: „Suggerierte oder sogar therapierte Erinnerung ist nicht einmal mehr für den erwachsenen Zeugen ohne weiteres als Fiktion erkennbar.“

Salditt warnte massiv vor einer Neuregelung, die dem Richter „die Schutzbedürftigkeit des Zeugen verdeutlicht, gegen dessen Aussage sich der Angeklagte verzweifelt zur Wehr setzt“. Der Zeuge werde in seiner Belastungstendenz fürsorglich bestärkt, „weil das Prozessrecht sich mit ihm erkennbar solidarisch macht“. Ein derart befangenes Gesetz nähme die Gefahren für die Wahrheitsfindung „stillschweigend in Kauf“.

Gerhard Mauz ist Autor des „Spiegel“. Foto: Dirk Reinartz

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