Meinung : Immer erst das Land und dann die Partei

Wahlsplitter

Demokratie ist kein Fußballspiel, und die Rücktritte bei den Grünen nach geringen Wahleinbußen sind unverständlich und letztlich Betrug am Wähler. Ein Fünftel der Grünen-Wähler aus 2009 haben sich dieses Mal für eine andere Partei entschieden, wie die Wählerwanderung zu den Linken bis zur FDP zeigen. Aber 3,7 Millionen Wähler haben für ein dezidiert linkes grünes Wahlprogramm und die entsprechenden Spitzenkandidaten gestimmt. Oder, auch so denken viele, es erschien ihnen immer noch als das kleinere Übel unter allen Möglichkeiten – auf jeden Fall war es eine bewusste Entscheidung. Wenn nun direkt nach der Wahl das Spitzenpersonal und womöglich die ganze politische Richtung der Partei geändert wird, wirkt dies aus Sicht dieser Wähler wie eine Mogelpackung. Ich hätte hier Jürgen Trittin mehr Standfestigkeit gewünscht. Wollen die Grünen wirklich in der Hoffnung auf das verlorene Fünftel den Willen ihrer 3,7 Millionen Wähler missachten? In der vielbeschworenen „politischen Mitte“ dürfte kein Ausgleich zu finden sein, denn dort drängeln sich bereits CDU, SPD, AfD, Freie Wähler und viele andere.

Achim Schröer, Berlin-Neukölln

Über Jahre fütterten uns Vertreter aller Parteien mit der Aussage: „immer erst das Land und dann die Partei“. Im Vorfeld der nunmehr zu führenden Koalitionsverhandlungen, ist diese Aussage bei der Führungsriege der SPD und der Grünen jedoch in Schall und Rauch aufgegangen. Das Programm der SPD und das der Grünen ist mehr oder weniger abgestraft worden. Den Wähler hat die vielzitierte „Programmatik“, auf die sich wortreich bezogen wird, nicht überzeugt. Die gebetsmühlenartig immer wieder bemühte Aussage der Vertreter der SPD und der Grünen, sie wollten einen Politikwechsel, hat sich am Wahlsonntag aufgrund des Wählervotums erledigt. Für SPD oder Grüne geht es jetzt darum, verantwortungsbewusst für eine stabile Regierung zu sorgen und als kleiner Partner in Anerkennung des negativen Votums ihrer Politik, verantwortungsvoll zu handeln und den Wählerwillen umzusetzen. Der einzige Auftrag, der entweder der SPD oder den Grünen durch die Wahl noch erteilt worden ist, lautet: mit der Wahlgewinnerin Union eine stabile Regierung zu bilden, die den hohen Anforderungen der heutigen Zeit und der zu lösenden Probleme gerecht wird. Anderenfalls wären Neuwahlen die Konsequenz. Jedoch würde das Wahlvolk, nicht nur vor dem Hintergrund der enormen Kosten, den Koalitionsverweigerern wohl die entsprechende Quittung ausstellen und auch vielleicht der FDP eine neue Chance einräumen. Der heutige Wähler hat ein gutes Gedächtnis, die Hessenwahl nach der Ypsilanti-Pleite lässt grüßen.

Hubertus Benner, Berlin-Wilmersdorf

Nach anfänglichem Geplänkel und Zieren wird die SPD zur Pseudo-Vernunftehe Große Koalition finden, ehrlos wie sie nun mal seit weit über hundert Jahren ist. Man braucht halt nur die Bücher von Bernt Engelmann zu lesen. Dabei hätte sie jetzt die großartige Gelegenheit zu einer Originalität, zu einem notwendigen Paradigmenwechsel, bei der sogar Gegner sowie Protest-Nichtwähler den Hut ziehen dürften: Ja, wir sind konstruktiv zur Großen Koalition bereit, jedoch unabdingbar nur unter der Voraussetzung, dass die Merkel nicht Kanzlerin wird. Dafür bieten wir im Gegenzug an, unseren Spitzenkandidaten ebenfalls nicht ins Spiel zu bringen. Doch bleibt soviel Mut ein Traum, denn die SPDler ahnen schon, sollte es bei Ablehnung in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen, wird die kommende Bundesregierung wieder als Schwarz-Gelb firmieren.

Helmuth Schumacher, Köln-Vingst

Die SPD hat aufs falsche Pferd gesetzt und nicht mitgekriegt, dass die abgehalfterte Kavallerie längst keine strategische Bedeutung mehr hat und Schlachten schon lange nicht mehr gewann.

Das weltverbessernwollende grüngescheckte Zugpferd wurde von seiner pädophilen Vergangenheit überholt.

Die gelbe Ponytruppe hat nicht überblickt, dass das schlechte öffentliche Bild der schwarz-gelben Regierung vorwiegend ihrem Verhalten geschuldet war. Die Wähler haben das aber gemerkt. Der Wunsch der bisherigen Opposition nach Ende der schwarz-gelben Regierung wurde ja erfüllt. Gelb ist weg. Nun bleibt abzuwarten, ob der ebenfalls vorgetragene Wunsch zur verantwortungsvollen Mitregierung auch erfüllt wird, oder ob man sich das nicht zutraut. Einige der Wahlsieger haben euphorisch vor laufenden Kameras den Affen gemacht, und es bleibt daher zu hoffen, dass die erforderliche Seriosität vor einer neuen Regierungsbildung wieder zurückkehrt.

Peter Lein, Berlin-Spandau

Über 90 FDP-Bundestagsabgeordnete werden quasi von heute auf morgen arbeitslos. Darunter sind auch viele formal akademisch gebildete „Leichtmatrosen“, die noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet haben, sondern von Anfang an in ihrem jungen Berufsleben nur reine Funktionen in einer Funktions-Partei ausgeübt haben.

Als klassisches Beispiel kann man den jungen Johannes Vogel anführen, dessen Lebenslauf vor seinem FDP-Bundestagsmandat zwar nichts mit echter Arbeit zu tun hat, der es aber dennoch zum arbeitsmarktpolitischen Sprecher seiner Partei im Bundestag brachte. Auch manche mutmaßlich andere berufliche Karriere vor dem Parlamentsmandat blieb bei den FDP-Leuten bis zum Schluss ihrer politischen Tätigkeit einfach irgendwie zwielichtig. Von dem „großen Hoffungsträger“ Christian Lindner, der auch schon mit gerade mal 19 Jahren in einem Landesparlament saß, der aber wiederum mit Anfang 20 eine Millionen-Pleite hingelegt hatte, reden wir an dieser Stelle zumindest noch nicht. Da Deutschland aber der „Motor Europas“ ist, weil die Wirtschaft bei uns dank der FDP richtig „brummt“, werden die ehemaligen FDP-Abgeordneten sicherlich schnell eine „Anschlussverwendung“ finden und somit wieder echte „Leistungsträger“ werden.

Auf alle Fälle wünsche ich allen scheidenden FDP-Abgeordneten, die nun nur in ihrem bürgerlichen Beruf als Unternehmer, Freiberufler oder abhängig Beschäftigter ihre Brötchen verdienen müssen, an dieser Stelle „mehr Mut, mehr Markt, mehr Freiheit“.

Karol Brix, Berlin-Steglitz

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