Meinung : Immer weiter sparen?: Wider besseres Wissen

Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen an das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten korrigiert. Damit hat auch sie offiziell bekannt, dass das Wachstum in Deutschland in diesem Herbst zum Erliegen gekommen ist. Dennoch sagen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass sie nichts tun müssen für die Konjunktur. Weil es gar nicht so schlimm ist mit der Rezession. Weil sie weiter sparen wollen für künftige Generationen. Und weil sie die Glaubwürdigkeit dieser Regierung nicht aufs Spiel setzen wollen.

Bis gestern haben sie gehofft, dass ihnen die Europäische Zentralbank einen Teil des Problems abnimmt. Hätte die EZB die Zinsen gesenkt und noch billigeres Geld in den Markt gepumpt, dann wäre der Handlungsdruck für die Politiker ein bisschen schwächer geworden. Es wäre ein Hinweis gewesen, dass die Notenbanker das Problem der Politiker Europas erkannt haben. Aber die EZB lässt die Leitzinsen erst einmal da, wo sie sind. Ihr Präsident Wim Duisenberg sagt, dass er nichts tun muss für die Konjunktur. Weil die EZB nur der Preisstabilität verpflichtet ist. Und natürlich, weil sich die Zentralbank nicht von der Politik unter Druck setzen lassen darf.

Für die Finanz- und Wirtschaftspolitiker in der Bundesregierung wird es nun noch schwieriger, ihren Kurs gegen die eigenen Politikberater, gegen Begehrlichkeiten der Wirtschaft und gelegentlich auch gegen das bessere Wissen zu verteidigen. Denn wenn die EZB nicht helfen mag, dann bleibt die Verantwortung für oder gegen vorgezogene Steuersenkungen, für oder gegen ein Konjunkturprogramm bei ihnen. Die Bundesregierung aber hat ihre Glaubwürdigkeit untrennbar mit Eichels Sparkurs verknüpft. Dieser Sparkurs ist die letzte Bastion, die noch hält im Jahr vor der Wahl. Er ist das, was von der Reformpolitik in den Wirtschafts-, Finanz- und Sozialressorts übrig blieb. Das, was die Misserfolge der letzten Jahre bisher zuverlässig überstrahlt hat.

Denn der Plan, die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken, ist misslungen. Schon jetzt steigt die Zahl der Erwerbslosen wieder deutlich über 3,8 Millionen. Das Versprechen, die Sozialausgaben zu senken, ist kassiert. Die Krankenkassenbeiträge werden im kommenden Jahr deutlich nach oben gehen. Die Finanzierung der Rentenversicherung durch die Ökosteuer hat die Kassenlage nicht nachhaltig stabilisiert. Im kommenden Jahr werden die Beiträge für die Sozialversicherungen wieder hoch gehen, auf rund 42 Prozent wahrscheinlich. Auch die Zusicherung, die Steuern nicht zu erhöhen, ist eingesammelt worden. Tabak- und Versicherungssteuer steigen. Selbst der Schwur, die Neuverschuldung herunterzufahren, ist in Wahrheit längst gebrochen: Die Bundesregierung nimmt ein höheres Defizit schon dann in Kauf, wenn die Steuereinnahmen sinken und der Haushalt trotzdem so bleibt, wie er ist.

Dennoch ist es dem Finanzminister gelungen, als der Sachwalter der künftigen Steuerzahler glaubwürdig zu bleiben. Und er hat Recht, wenn er fürchtet, dass ihm dieser Ruf abhanden kommen könnte, wenn er das Staatsdefizit aktiv nach oben treibt. Nur: Tatsächlich unseriös ist eher die Strategie, die die Bundesregierung jetzt verfolgt. Sie geht eine gewaltige Wette ein. Sie wettet, dass der Exportwirtschaft ein anhaltend schwacher Euro und die schon verabschiedeten Konjunkturpakete in den USA und Frankreich aus der Misere helfen. Sie wettet, dass die Europäische Zentralbank beim nächsten Mal die Zinsen senkt und damit Verantwortung übernimmt. Und sie wettet, dass die europäischen Regierungschefs den kollektiven Konjunkturnotstand ausrufen und die Grenzen für die Staatsverschuldung suspendieren, wenn das alles nicht hilft.

Dann wäre die Bundesregierung nicht mehr alleine. Solange sie nicht selbst offensiv ihren Kurs ändert, könnte wenigstens die Fassade intakt bleiben. Und Hans Eichel und der Kanzler könnten mit dem Versprechen einer verantwortungsbewussten Politik für künftige Generationen in die Wahl gehen. Deshalb klammert sich die Regierung an Haushaltsversprechen, als hinge ihr politisches Überleben davon ab. Auch wenn da gar nichts dran ist. Denn vielleicht gewinnt Hans Eichel seine Wette ja.

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