Meinung : Immer weiter tricksen

Die Road Map entwickelt echte Dynamik

Moritz Schuller

Komm mir nicht wieder mit solchen Tricks“, rief Präsident George W. Bush Israels Ministerpräsident in aller Öffentlichkeit zu. Das war im Juni beim Gipfeltreffen in Scharm el Scheich. Der amerikanische Druck auf Ariel Scharon ist seitdem kaum geringer geworden, die Warnung gilt noch immer. Nun geht es um den umstrittenen Grenzzaun, der das Westjordanland von Israel abtrennt. Scharon werde Bush die Notwendigkeit des Zauns erläutern, sagte dessen Sprecher. Bushs Antwort darauf wird Scharon möglicherweise schon einmal gehört haben.

Zugleich eröffnet Scharons Besuch in Washington aber die Gelegenheit, sich wieder einen Vorsprung gegenüber den Palästinensern zu erarbeiten – oder wenigstens mit der erfolgreichen Visite des palästinensischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus vor wenigen Tagen gleichzuziehen. Doch selbst mit dem Abriss des Zauns würde Scharon kaum in Vorleistung treten – von dem ist in der Road Map, dem derzeit geltenden Friedensplan, schließlich gar nicht die Rede. Auch die gefangenen Palästinenser, die Israel vor der Abreise noch freigelassen hat, werden darin nicht erwähnt. Die erste Stufe des Planes sieht schlicht vor: Ende des Terrors gegen Ende von Siedlungen. Und solange die Waffenruhe der Terrorgruppen hält, wächst der Druck auf Scharon, einen neuen Kurs in der Siedlungspolitik zu fahren – ohne Tricks.

Diese der Road Map eingeschriebene Dynamik der Erfüllung wechselseitiger Forderungen hat bereits einiges erreicht. Und der Zaun und die übrigen Gefangenen sind womöglich Verhandlungsmasse, die Scharon in der Hinterhand behalten möchte. Schließlich ist die Road Map lang: In der zweiten Stufe soll ein provisorischer Palästinenser-Staat entstehen und dann, in der dritten, ein Staat, der das gesamte Westjordanland umfasst. Auch hier wäre Raum für einen weiteren Trick Scharons: nach der zweiten Stufe des Plans anzuhalten – und die Palästinenser ihrem eigenen provisorischen Schicksal zu überlassen. Mahmud Abbas würde daher die zweite Stufe der Road Map am liebsten ganz überspringen, um gleich einen eigenen Staat durchzusetzen.

Bush wird Abbas zugesichert haben, dass am Ziel der Road Map kein Zweifel besteht. Nun wird er das auch Scharon deutlich machen müssen. Und ihm zugleich zusichern, dass über endgültige Fragen wie Jerusalem noch lange nicht entschieden ist. Denn darauf zu setzen, ist der Trick, den sich wiederum die Palästinenser aufgespart haben.

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