Impulse 21: Zur Beurteilung der Lage

Nie war der Titel "Impulse 21" für eine sicherheitspolitische Tagung so treffend wie heute. Impulse für die Bundeswehr kommen nahezu täglich, wie sie wo was tun sollte oder könnte. Die Truppenstärke ist über die Jahrzehnte stark gesunken, und auf dem Weg ins Nach Wende-Jubiläum - 20 Jahre Vereinigung auch zweier deutscher Armeen - werden die Anforderungen immer höher. Jetzt zum Beispiel will die Bundesregierung 1400 Soldaten zur Piratenjagd ans Horn von Afrika schicken. Einerlei, welche Teilstreitkraft, ob Heer, Luftwaffe oder Marine - alle sollen mit weniger Kräften mehr leisten.

Als sei das die reine Selbstverständlichkeit. Sicher, in Zeiten der Globalisierung weht der Wind der Veränderung jeden an. Auf den Punkt bringt es aber unverändert der (übrigens überparteiliche) Leitsatz: "In einer so schnell sich verändernden Welt kann nur bewahren, wer zu ändern bereit ist. Wer nicht verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte."

Unter allen Umständen bewahren muss die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Friedenssicherung. Das ist ihre Tradition und Stärke. Anzugreifen hat sie auch gelernt, aber vor allem zur Verteidigung. Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Nun sind die Deutschen so, wie es sich die USA immer gewünscht haben, heraus aus den Knobelbechern. Militärische Fähigkeiten für alle Zukunft zu tradieren - dass alles, was danach klingt, in Deutschland Abwehrreaktionen hervorruft, sollte keinen der Verbündeten schrecken. Vielmehr sollte es alle freuen. Denn es zeigt: Die vielen Jahre der Zurückhaltung lassen sich nicht einfach so wegkommandieren.

Kritische Impulse gehören dazu

Und darum müssen Diskussionen sein. Kritische Impulse gehören dazu, die zumal, und besonders, wenn es sich um eine Armee der Bürger, des Parlaments, der Staatsbürger in Uniform handelt. Vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit ist rechenschaftspflichtig, wer das Leben junger Frauen und Männer nicht mehr nur zur Landesverteidigung einsetzen will. In diese Richtung hat die Rede des vormaligen Verteidigungsministers und Bundeskanzlers Helmut Schmidt zum öffentlichen Gelöbnis inmitten Berlins, vor dem Parlament, gewiesen.

Einiges gilt es vorab immer zu bedenken, sowohl staatsphilosophisch als auch soldatisch-handwerklich. Wer sich einmal den Planungszyklus einer Brigade im Einsatz auf dem Balkan vor Augen führt - auch dort steht die Bundeswehr! -, der hat eine Ahnung davon, was Ansprüche in der Praxis für Folgen haben. Das zu wissen, ist Voraussetzung für den, der über weiteres Engagement entscheiden soll. Oder weiteres will.

Definiere das Ziel. Beurteile die Lage und die Kräfte. Beachte das strategische Rational. Helmut Schmidt, zur Logik begabt, war vor diesem Hintergrund stets gegen deutsches Militär am Hindukusch. Wer zu einem anderen Urteil kommt, der ist dennoch verpflichtet, der Armee alle nötigen Mittel zur Erfüllung des Auftrags zu geben. Planungssicherheit in unsicheren Zeiten ist nur scheinbar ein Widerspruch. Sie ist der Auftrag für die Politik; den müssen die Abgeordneten für unsere Bundeswehr erfüllen. Und das muss der stete Impuls sein.