Meinung : In Amt und Bürden

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Wenn es „wirklich ernst“ um die brandenburgische Wirtschaft stünde, würde er „auf keinen Fall gehen“, sagt Manfred Stolpe. Nein, wegen der Insolvenzen von Cargo-Lifter und Lausitzring tritt er wirklich nicht ab. Aber der Wirtschaft geht es trotzdem miserabel. Da liegt eine der wichtigsten Aufgaben von Matthias Platzeck. Ohne einen Abschied von Stolpes Konzepten wird es nicht gehen. Die bevorzugte Förderung der strukturschwachen Randgebiete hat Milliarden gekostet, aber keine industriellen Kerne und Arbeitsplätze erbracht. Junge Menschen wandern weiter in andere Bundesländer ab. Neue Akzente sind nötig: keine hochriskanten Großprojekte, die viele Steuergelder kosten und wenig Beschäftigung bringen, sondern eine gezielte Förderung des Mittelstands. Der Nachfolger hat ein Umsteuern bereits angedeutet. Bildung und Wissenschaft sind Stichworte für die Entwicklung eines Zukunftskapitals. Die Einigung beim LER-Streit und das vereinbarte Zentralabitur zeigen, dass Platzeck als Befürworter der Großen Koalition in der CDU durchaus einen Reformpartner hat. Die Länderfusion? Mit seinem ungeheueren Schuldenberg ist Berlin kein Partner, sondern risse Brandenburg mit in den Abgrund. Wie Platzeck mit gemeinsamen Projekten umgeht, wird sich bald zeigen. Als Umweltminister war er beim Thema Großflughafen für Sperenberg, seitdem schweigt er beharrlich. Schweigen, das geht jetzt nicht mehr. gn

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