Meinung : In der Angst vereint

EU-VERFASSUNG UND ANTI-TERROR-KAMPF

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Unter der Bedrohung des islamischen Terrorismus rückt Europa enger zusammen. Die Staats und Regierungschefs der EU haben bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel aber nicht nur den Kampf gegen den Terror zur gemeinsamen Sache gemacht, sondern auch die Fäden der europäischen Verfassungsgebung wieder aufgegriffen, die ihnen bei ihrem gescheiterten Gipfeltreffen im vergangenen Dezember aus den Händen geglitten waren. Spanien ist nach den Parlamentswahlen ins Zentrum der EU zurückgekehrt. Die neue Regierung wird sich nicht mehr gegen die EU-Verfassung sperren. Und auch Polen lenkte in Brüssel ein. Damit ist die Blockade der Verfassungsverhandlungen aufgehoben. Europa kann wenige Tage vor dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten aufatmen. Nach dem Schock der Madrider Anschläge haben offenbar auch die bisher skeptischen Regierungen in London, Madrid, Rom und Warschau ihre Bedenken und kleinlichen Partikularinteressen zurückgestellt. Denn mit enger Kleinstaaterei der Polizei und Justiz kann man die international operierenden islamischen Terrorgruppen nicht besiegen. Die EU-Verfassung schafft da erst die notwendigen juristischen und politischen Grundlagen für den gemeinsamen Kampf der Europäer gegen den Terrorismus. tog

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