Meinung : In der Begründungsfalle

VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL ZUM BERLINER HAUSHALT

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So allmählich dämmert es allen Beteiligten, was das revolutionäre Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Haushalt 2002/03 wirklich bedeutet. Die Richter haben neues Recht geschrieben, denn sie billigen einem Land in extremer Haushaltsnotlage ausdrücklich zu, sich übermäßig hoch zu verschulden. Der Pferdefuß an der Geschichte ist nur: So ein Not leidendes Land muss auf den Euro genau begründen, warum es für diese oder jene staatliche Leistung trotzdem mehr Geld ausgibt als andere Bundesländer. Das sind harte Auflagen. Denn Berlin leistet sich immer noch, nicht nur bei den Kitas und der Polizei, solche Überausstattungen – und zwar aus voller Überzeugung. Darüber wurde schon viel diskutiert, aber nun besteht der verfassungsrechtliche Zwang, jede überdurchschnittliche Leistung im Detail und überzeugend zu begründen. Das treibt nicht nur der rotroten Koalition die Schweißperlen auf die Stirn, sondern bringt auch die Opposition in die Klemme. CDU, Grüne und FDP werden sich am Notprogramm für Berlin in Zukunft beteiligen müssen. Immerhin hat die Opposition mit ihrer Klage erreicht, dass der Berliner Etat für verfassungswidrig erklärt wurde. Nun muss sie auch mit den überaus harten Folgen leben. za

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