Meinung : In der Ferne so nah

Beim EU-Gipfel in Brüssel saß George W. Bush mit am Tisch

Christoph von Marschall

Was wäre Europa ohne Amerika? Wie sehr braucht es das verfreundete Gegenüber für sein Selbstwertgefühl? Zwei Tage nach der US-Präsidentenwahl tagte der EU-Gipfel, und bei allen Themen, von der Wirtschaftsdynamik über die gemeinsame Asylpolitik, Palästina nach Arafat und Irak bis zur Zusammensetzung der Kommission Barroso, ging es offen oder verdeckt um das Verhältnis zu Bushs Amerika: wie viel transatlantische Kooperation und wie viel Abgrenzung Europa verlangt – und wie viel es aushält.

Einig formulierten die 25 Staats- und Regierungschefs, Europa und die USA seien „natürliche und füreinander unverzichtbare Partner“. Doch selbst das beschwörende Plädoyer des EU-Ratsvorsitzenden und niederländischen Außenministers Bernard Bot, „die Vergangenheit zu vergessen und in die Zukunft zu blicken“, hielt Frankreichs Präsidenten und den britischen Premier nicht davon ab, ihren Streit fortzuführen. Jacques Chirac will Europas Einheit und Dynamik stärken – als Gegenentwurf zu den USA. Tony Blair forderte, die „Verweigerungshaltung“ gegen Amerika aufzugeben.

Die beschlossene Hilfe für den Irak, speziell für die Wahlen, kann die Spaltung der EU nicht verdecken. Die Hälfte der Staaten, zwölf von 25, haben Truppen dort. Die kritischen Kommentare des Ehrengastes aus Bagdad, Premier Allawi, über die „Zuschauerstaaten“ die zu wenig zur Stabilisierung beitragen, haben die Emotionen neu belebt.

Da tat es der Stimmung gut, dass der Streit um die neue EU-Kommission beigelegt ist. Ist es auch gut für Europa, dass nur drei der fünf bis sechs umstrittenen Nominierungen verändert wurden – ein Minimalergebnis nach der Revolte des Parlaments? Die beiden großen Fraktionen signalisieren Zustimmung und reden sich das Ergebnis schön. Zwei wurden ausgetauscht – der Italiener Buttiglione gegen Außenminister Frattini sowie die Lettin Udre gegen den EU- erfahrenen Piebalgs – und zwei Zuständigkeiten geändert: Der Ungar Kovacs übernimmt Zoll und Steuern und überlässt dem Letten Piebalgs das Energieressort; aber da wird der Lette doppelt gezählt, die angeblich vier Wechsel sind nur drei.

Kompromisse, die wie eine halbe Niederlage aussehen, sind EU-typisch. Freilich spricht manches dafür, sich damit zu begnügen. Hätten die Kritiker darauf bestanden, die Niederländerin Neelie Kroes wegen ihrer engen Industriekontakte als Wettbewerbskommissarin zu kippen, hätte Frankreich das Ressort für sich beansprucht – was die meisten EU-Partner angesichts der mitunter brachialen Pariser Interessenpolitik zu Gunsten französischer Konzerne mit Argwohn erfüllte. Auch in Italien werden die Kosten des Revirements sichtbar: Buttiglione, mit dessen Äußerungen zu Homosexualität und allein Erziehenden EU-Europa angeblich nicht leben konnte, wurde verhindert. Dafür wird nun wohl Gianfranco Fini von der exfaschistischen Alleanza Nazionale Außenminister. Gewiss, der ist berechenbar und pragmatisch, kein Ideologe. Doch in Sachen politischer Korrektkeit ist auch dieser Wechsel kein Sieg. Wichtiger ist den EU-Gremien jetzt, Erfolg zu vermelden: Wir haben eine Kommission.

Das Restprogramm des Gipfels zeugt von beschränktem Ehrgeiz und fehlender Dynamik. Das Ziel, die Asyl- und Zuwanderungsregeln bis 2010 zu vereinheitlichen, ist angesichts der Gegensätze kaum zu erreichen. Wim Koks Bericht über den „Lissabon“-Prozess, der Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region in der Welt machen soll, fiel ernüchternd aus. Gerade mal die Hälfte des US-Wirtschaftswachstums bringt Europa zustande. Deutschland ist Schlusslicht – also verhinderte Kanzler Schröder eine offizielle Rangliste.

Derzeit ist Bushs Amerika zu dynamisch und ökonomisch eine Nummer zu groß, als dass Europa sich daran messen könnte.

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