Meinung : In der Hand der Sieger: Eine Frage der eigenen Werte

Caroline Fetscher

Wie behandeln die USA die aus Afghanistan nach Kuba geflogenen Häftlinge? Welchen Status haben diese 110 Männer, unter denen sich der ehemalige Stabschef der Taliban-Armee, Fazel Mazloom, befindet? Sind sie alle Kriegsgefangene? Oder, wie die Bush-Administration sagt: Illegale Kämpfer? Dürfen sie tausende Kilometer von zu Hause weg transportiert werden, mit Handschellen gefesselt, mit Säcken über dem Kopf, um dann in einsehbaren Zellen mit Drahtgitter untergebracht zu werden, ohne dass man ihnen mitteilt, wo sie sind?

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror
Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Vertreter des Roten Kreuzes, zum Schweigen verpflichtet, werden die US-Regierung über die Eindrücke informieren, die sie derzeit in Kuba sammeln. Die Öffentlichkeit erfährt wenig. Den meisten bei uns im Land scheinen die Fragen auch nicht zentral. Intensiv aber bewegen sie die angelsächsischen Medien und die wache Phalanx der regierungsunabhängigen Organisationen wie amnesty international und andere. Konfrontiert mit den Einwänden von Human Rights Watch erklärte ein aufgebrachter US-Regierungsberater: "Wissen Sie was? Mir ist das ziemlich egal!" Eine erschütternd rechtsferne Aussage, die dennoch vielen aus der Seele sprach und emotional verständlich ist. Wir sprechen von einem traumatisierten Land, wo seit Monaten hunderttausende Menschen unter enormem Zeitdruck mit Herausforderungen zu tun haben, die sie sich vorher wohl schwer hätten vorstellen können. Viele wurden wie mit einer Zentrifuge aus ihrem Alltag geschleudert. Zivile und strafrechtliche Ermittlungen enormen Ausmaßes, Kooperation dutzender Institutionen, Aufräumarbeiten, Militäroperationen. All die Logistik, Strategie, die Nachtschichten und Medienanfragen müssen bewältigt werden in einem Klima nur langsam abebbender Panik, Trauer und Rachegefühle - wer wollte da mit "juristischen Spitzfindigkeiten" kommen?

Egal, hört man, diese Taliban werden schon nicht verhungern. Von denen hat jeder was auf dem Kerbholz, höchstwahrscheinlich. Schließlich muss Amerika sich wehren, wie wir alle uns mit den Amerikanern. Wohin sonst, wenn nicht auf einen hochgesicherten Luftwaffenstützpunkt wie Guantanamo Bay sollte man die Verdächtigen denn verfrachten? Muss man nicht eher an die Opfer denken, als an die mutmaßlichen Unterstützer der Kriminellen?

All diese Argumente entsprechen der traumatischen Situation vieler. Aber: Sie sind falsch und gefährlich. Amerika braucht nun seine Kritiker, von Kinkel und Außenminister Fischer, die vor Militärtribunalen warnen, bis zu den hunderten NGOs mit ihren kritischen Rechtsexperten. Amerika braucht alle Wohlgesonnenen, die genug Zeit haben, über das Jetzt hinauszudenken. Denn genau in der Menschenrechtsfrage muss das Land jetzt beweisen, was die wirkliche, große, politische, soziale und sogar ästhetische Stärke von Demokratie sein kann. Jeder denkende Demokrat weltweit wird sich in den kommenden Monaten mehr mit internationalem Recht befassen müssen. Nicht nur mit den von Präsident Bush am 13. November 2001 proklamierten Militärtribunalen für Al-Qaida- und Taliban-Häftlinge. Sondern auch mit der Frage des Internationalen Strafgerichtshofes, dessen Römisches Statut diesen Sommer wohl endgültig ratifiziert sein wird - aber nicht von den USA. Wer die Werte, für die die Anti-Terror-Koalition steht, ernst nimmt, kann nicht daran zweifeln, dass die Untersuchungshäftlinge - denn das sind die Gefangenen bis jetzt - so human wie möglich behandelt werden müssen, nach den höchsten Standards, in der korrektesten Form. Noch gilt für alle die Unschuldsvermutung. Das ist keine Ermessenssache, sondern festgelegt durch die Genfer Konvention, deren Einhaltung die USA bei anderen Staaten oft und mit Recht einklagen.

Wer gegen die extremistischen Kriminellen wirklich gewinnen will, muss ihnen - und sich! - beweisen, dass er die eigenen Werte verinnerlicht hat. Dass er eine affektive Bindung an diese Werte hat. Wenn die USA weiter auf Militärtribunalen bestehen, statt sich für ein Internationales Tribunal einzusetzen, dann, so fürchtet die Harvard-Professorin für internationales Recht Mary-Anne Slaughter, "riskieren wir, die Verfassung zu verletzen, die wir verteidigen." Sie hat Recht - im wahren Wortsinn.

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