Meinung : In der Schuld

EU–STRAFE FÜR BUND UND LÄNDER?

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Hans Eichel rechnet offenbar auch für 2003 mit einem blauen Brief aus Brüssel. Anders ist seine Forderung an die Länder nicht zu verstehen, sie müssten sich an einer Strafe beim nochmaligen Überschreiten der Defizitgrenze beteiligen. Eine Vereinbarung, wie viel der Bund und wie viel die Länder von der zu erwartenden Milliardensumme übernehmen sollen, steht aus. Eichel verbindet nun seine Forderung mit den anstehenden Verhandlungen im Bundesrat über sein Steuergesetz. Die Union lehnt es bislang als konjunkturfeindlich ab, auch SPDLänder haben Bedenken. Im Hintergrund steht die Drohung einer Mehrwertsteuererhöhung. Für Eichel steht viel auf dem Spiel, nicht zuletzt das Ziel, 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung einzubringen. Das hat er der EU-Kommission versprochen. Die Bundesländer freilich haben ihre eigenen Etatprobleme, sie sind weniger flexibel in ihrer Haushaltspolitik als der Bund. Der drückt ihnen zudem immer wieder Ausgabengesetze auf. Das mindert die Bereitschaft, Eichel zu helfen. Zumindest die Unions-Finanzminister sind der Meinung, allein der Bund habe Schuld am zu hohen Defizit. Die Aussicht für die nächsten Monate lautet also: jede Menge Gezerre. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.afk

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