Meinung : In der Trotzphase

Klaus Wowereit spart sich eine Aussage über die zukünftige Sparpolitik des Senats

Gerd Nowakowski

Das könnte das Berliner Unwort des Jahres werden. Einen „Kürzungs- Masochismus“, so hat Klaus Wowereit gestern im Berliner Parlament verkündet, werde es jedenfalls nach dem Karlsruher Urteil nicht geben. Danach zählte der Regierende Bürgermeister auf, wo überall nicht Hand angelegt werden könne. Von zusätzlichen Einnahmen, von geringeren Ausgaben war dafür in seiner Regierungserklärung verdächtig wenig die Rede. Sparsam war der Regierende Bürgermeister dafür an anderer Stelle: Gar nicht erwähnt nämlich wurde das Ziel eines verfassungsgemäßen Haushalts, bei dem die Neuverschuldung nicht höher ist als die Investitionsausgaben.

So schnell kommt man vom Masochismus, den man sich spart, zum Sadismus. So muss die fehlende Klarstellung jedenfalls der geplagte Finanzsenator Thilo Sarrazin empfinden: Bloß nicht den Koalitionspartner, die Linkspartei, verärgern. Für die PDS ist ein verfassungsgemäßer Etat nämlich erklärterweise kein Ziel. Wowereits beredtes Schweigen demontiert Berlins Sparwart.

Was an Ausblendung der Realität der Berliner Politik am Tage nach der harschen Niederlage in Karlsruhe noch als Schockstarre zugestanden werden konnte, scheint eine Woche später nahtlos übergegangen zu sein in ein schlichtes Regierungskonzept: weitermachen wie bisher. Bei Kindern nennt man so etwas Trotz. Gescheitert ist unsere Klage, nicht unsere Politik, sagt Wowereit. Das muss man schon erklären: Immerhin hat das Gericht die katastrophale Haushaltssituation nicht gesehen, die Berlin beständig beschwor.

Hausgemachte Fehler – der Vorwurf des durchaus überzeugend auftretenden, neuen Oppositionsführers Friedbert Pflüger trifft. Die Sonderstellung Berlins nach dem Mauerfall – mit einer verheerten Industrielandschaft, doppelter Infrastruktur in Ost und West und einer aufgeblähten Verwaltung – dem Gericht nicht deutlich gemacht zu haben, dieser Vorwurf trifft allein den Berliner Senat: nicht den Bund, nicht die anderen Bundesländer. Das höchste Gericht mag sich bei der Urteilsfindung auch durchaus provoziert gefühlt haben, dass in Berlin in Spendierlaune die kostenfreie Kita versprochen wird, während man in Karlsruhe im Bettlerhemd auftritt.

Selbstkritik, diese Kategorie der politischen Verantwortung, hat beim Regierenden Bürgermeister erkennbar wenig Konjunktur. Wer für sich beansprucht, einen Mentalitätswechsel geschafft zu haben, wer die enorme Opferbereitschaft und den Mut der Berliner rühmt, der muss auch selbst den Mut zur Wahrheit haben. Die ist schlicht: Ohne neue Wege, auch noch härtere Einschnitte, wird es nicht gehen in den nächsten fünf Jahren, damit Berlin nicht 2011 bereits auf einem Schuldenberg von knapp 70 Milliarden Euro sitzt. Die wird dann freilich wirklich jede eigene Anstrengung zur Entschuldung überflüssig machen. Das ist die Dimension der politischen Verantwortung. Davon aber war in der Regierungserklärung keine Rede.

In den vergangenen Jahren war Berlin ein bundesweites Vorzeigemodell dafür, wie eine Stadt mit Tatkraft sparen kann. Das bleibt wahr, trotz des Karlsruher Urteils. Für Trotz ist nicht die Zeit, weil damit all das bislang erreichte verspielt wird. Es ist nicht Masochismus gefordert, sondern Verantwortung für die Stadt. Das würde schon reichen. Ansonsten müsste sich Finanzsenator Sarrazin fragen, wie viel Masochismus er eigentlich ertragen kann.

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