Meinung : In die eigene Grube gefallen

Bushs Dilemma nach dem Urteil gegen die US-Strafzölle

Malte Lehming

Nun sitzt er in der Patsche. Ganz tief drin. Die Welthandelsorganisation WTO erklärte in einem endgültigen Urteil, dass Amerikas Strafzölle auf Stahlimporte unzulässig sind. George W. Bush, der im März vergangenen Jahres in einem klassischen Fall von Protektionismus diese Zölle verhängt hatte, steht vor der Wahl zwischen mies und fies. Sehen wir uns die Alternativen an. Zunächst die Variante mies: Bush tut, was die WTO von ihm fordert, die Vernunft gebietet und die Regeln des freien Welthandels verlangen – er beendet die illegale Praxis. Dann verprellt er die mächtige amerikanische Stahlindustrie, die er so kräftig zu bauchpinseln versucht hatte. In einem Jahr wird gewählt. Dann sind Bundesstaaten wie Michigan, Pennsylvania oder West Virginia für Bush von höchstem Interesse. Dort jedoch, wo die Stahlproduktion heimisch ist, werden die Strafzölle von zwei Dritteln der Wähler befürwortet. Ohne die Zölle gehen Arbeitsplätze verloren. Schließlich: Beugt sich der US-Präsident dem Diktat der WTO, gesteht er einen Fehler ein – was noch nie passierte.

Variante fies: Bush bleibt hart, riskiert Handelssanktionen und verärgert die stahlverarbeitende Industrie in den USA. Japan und die EU planen Strafen in Rekordhöhe. Sie könnten ihrerseits Zölle auf US-Importe erheben. Eine entsprechende Warenliste gibt es schon. Sie hat einen Wert von 2,2 Milliarden Dollar und reicht von Zitrusfrüchten bis Motorrädern. Ein Handelskrieg droht. Entscheidender für Bush aber dürften die verheerenden Folgen seiner protektionistischen Politik für das stahlverarbeitende Gewerbe sein. Die Strafzölle haben den Stahl in Amerika teuer gemacht. Also wurden viele Produkte teurer, vom Auto bis zum Toaster. Das hat die Exportchancen dieser Produkte verringert. Ökonomen schätzen, dass die Strafzölle in den USA mehr Arbeitsplätze vernichtet als erhalten haben.

Anbiedernd, dreist, politisch kurzsichtig und ökonomisch töricht – all das war die Strafzoll-Entscheidung von Bush. Nun ist ihm die Quittung dafür serviert worden. Wahrscheinlich wird er klein beigeben. Es wäre das erste Mal. Die beiden obersten Regeln der Politik gelten eben auch für ihn. Regel Nummer Eins: Alles kommt raus. Regel Nummer Zwei: Jede Dummheit rächt sich. Irgendwann jedenfalls.

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