Meinung: In engem Kontakt so fern Der EU-Russland-Gipfel dokumentiert eine Entfremdung

Gedacht waren die EU-Russland-Gipfel als Symbol einer immer engeren Kooperation; zugleich sollten sie Foren sein, auf denen man Probleme systematisch abarbeitet, Zukunft organisiert. Und jetzt diese Entfremdung! Sogar die gemeinsame Abschlusserklärung stand in Brüssel gestern infrage; dabei war doch ein Erfolg zu vermelden, eine Einigung auf eine Transitregelung für Königsberg (Kaliningrad). Wie konnte es da zur Missstimmung kommen – nach Jahren der Annäherung, gerade unter dem nach Westen orientierten Präsidenten Putin?

Vordergründig liegt das an den jüngsten Ereignissen, die in Brüssel zu hitzigen Debatten führten. Russlands Umgang mit dem Moskauer Geiseldrama hat die unangenehmen Themen wieder ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit geholt: den brutalen Krieg in Tschetschenien, den Hang zur schnellen Gewaltanwendung ohne Rücksicht auf die Zahl der Opfer, die Geheimnistuerei um den Gas-Einsatz, die Knebelung kritischer Medien – mit einem Wort: die unterschiedliche politische Kultur dort und hier.

Die Entfremdung wird so stark empfunden, weil inzwischen offen sichtbar ist: Die Hoffnungen auf Annäherung haben sich in den elf Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion nicht erfüllt. Es ist eine Annäherung im Konjunktiv geblieben. Das sowjetische Erbe wiegt schwer – sein Gewicht für Russland ist heute so unübersehbar wie der Entwicklungsunterschied zwischen Königsberg und den baltischen Republiken in seiner Nachbarschaft, die ja auch bis 1991 zum Imperium gehörten, aber heute EU-fähig sind im Gegensatz zu Kaliningrad.

Russland aber fragt sich nicht, ob das womöglich an seiner falschen Politik liege. Ob Tschetschenien, ob Königsberg: Die Fehler Stalins und Breschnjews wurden und werden nicht genutzt, um ein Kontrastprogramm zu legitimieren, wie das ganz selbstverständlich in Polen, Ungarn, dem Baltikum geschah. Moskau leitet aus Fehlern Ansprüche ab. In Tschetschenien den Anspruch, seine Kolonialherrschaft weiter durchzusetzen, ohne für die Wahl der Mittel kritisiert zu werden. In Kaliningrad den Anspruch, die EU müsse alle Probleme seiner Exklave politisch und finanziell ausgleichen, weil die sich doch angeblich aus der Erweiterung ergeben.

Die EU hat nicht nachgegeben. Königsberg und seine Bewohner befinden sich aus ganz anderem Grunde in einer fatalen Lage. Moskau wünscht die Europäisierung der Enklave im Grunde gar nicht – aus Furcht, dieser Entwicklungsschub werde Kaliningrad allmählich vom Mutterland abkoppeln. Es hat die Europa-Rhetorik mitgetragen, soweit sich damit die Hoffnung auf teure EU-Programme verband, aber fast nichts getan, um Königsberg tatsächlich zu einer attraktiven Sonderwirtschaftszone zu machen. Außer Schmuggel und Korruption blüht da wenig.

Dennoch, abwenden kann sich die EU nicht. Sie darf nicht zulassen, dass Königsberg zu einem Slumgebiet zwischen den künftigen EU-Mitgliedern Litauen und Polen wird. Aber sie kann auch nicht Hunderttausenden Russen einen Freifahrschein ohne Kontrolle durch EU-Gebiet gewähren. Das hieße, Litauens Souveränität und die Sicherheit der EU vor unkontrollierter Migration drangeben, um Russland zu gefallen. Nun lernt die Union, hart zu bleiben. Zu Recht. Moskau wird die eigentlichen Interessen Kaliningrads nicht vertreten, Brüssel wird das unausgesprochen mit übernehmen müssen.

Europa hat sich über Russlands Reformfähigkeit getäuscht. Und ist enttäuscht. Das ist eine gesunde Enttäuschung. Sie hilft, nicht mit falscher Politik fortzufahren. Königsberg (aber auch Tschetschenien) braucht nicht noch mehr Rücksicht auf Russland. Russland braucht mehr Europa.