Meinung: In schlechter Verfassung

Berichterstattung zum Jenaer Neonazi-Trio

Da stockt einem der Atem! Mehr als zehn Jahre lang können sich rechtsextreme Terroristen faktisch ungestört im Untergrund tummeln, werden nicht nur vom Verfassungsschutz „überwacht“; nein, es werden V-Männer eben dieses Verfassungsorgans in die neonazistischen Reihen „implantiert“! Die Methode erscheint durchaus plausibel, hat aber letztlich nicht zur Aufklärung der sogenannten Döner-Morde geführt. An Fahrlässigkeit und Pannen ist dieser Kriminalfall wohl kaum zu übertreffen. Wäre da nicht eine ermordete Polizistin und der mysteriöse Leichenfund zweier gesuchter Bankräuber, hätte es vermutlich nicht lange gedauert, bis die Einstellung der Ermittlungen als unerledigt zu den Akten gelegt worden wäre. Mich beschleicht die höchst unangenehme Ahnung, dass Verfassungsschützer per definitionem zum Rechtsextremismus neigen; mithin also zur Übereinstimmung mit den Zielen der braunen Brut nur einen winzigen Schritt benötigen.

Wolf P. Prange, Berlin-Dahlem

In Deutschland hat man schon immer eine gewisse Neigung gehabt, rechtsradikales Gedankengut zu unterschätzen, obwohl man doch eigentlich etwas aus der Vergangenheit gelernt haben müsste! Auch die Tatsache, dass die Sarrazin-Debatte so viel Unterstützung in der Bevölkerung erfuhr, hätte die verantwortlichen Politiker eigentlich aufhorchen und zum Handeln veranlassen müssen. Stattdessen aber wird der Rassismus in Deutschland immer wieder kleingeredet und die Bundesregierung hat obendrein erst vor einigen Tagen die Programme gegen den Rechtsextremismus finanziell gekürzt. Wenn jetzt die Bundeskanzlerin Merkel von einer Schande für Deutschland spricht, so scheint mir ihre Wortwahl wie glatter Hohn für die Opfer bzw. Hinterbliebenen rechtsradikaler Gewalt! Selbst in den Medien spricht man respektlos von „Döner-Morden“ und vermeidet, die vorwiegend türkisch- und griechischstämmigen Opfer beim Namen zu nennen.

Gebietet es nicht gerade unsere christlich-abendländische Tradition, sich toten Menschen mit viel mehr Respekt und Aufmerksamkeit zu nähern?!

Deshalb unterstütze ich auch den Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, eine zentrale Trauerfeier für die Opfer des Rechtsextremismus im Deutschen Bundestag durchzuführen! Als ein in Deutschland geborener Bürger, der auf hugenottische und polnische Vorfahren zurückblicken kann, schäme ich mich für unser Land!

Thomas Henschke-Bojé,

Berlin-Reinickendorf

Es ist schon erstaunlich, wie Polizei und Politiker, speziell in den neuen Bundesländern, aber nicht nur dort, neonazistische Gewalttaten kleingeredet, verharmlost oder nicht wahr haben wollten ... Jetzt sind sie anscheinend aufgewacht und reiben sich erstaunt die Augen. Seit der Wende, mehr noch seit der Wiedervereinigung gab es Gewalttaten der Neonazis gegen Ausländer und Linke oder die dafür gehalten wurden. Außer Betroffenheitsgesten war den Politikern nicht viel eingefallen.

Proteste und Maßnahmen zur Eindämmung der Neonaziszene überließ man den Bürgern – meist Linke –, ohne sie sonderlich zu unterstützen. Im Gegenteil, die wenigen finanziellen Mittel, die man entsprechenden Organisationen zukommen ließ, wurden gekürzt oder ganz abgeschafft.

Es ist grotesk, wenn ein Bürger Anzeige gegen einen Neonazi wegen schwerer Gewalttaten erstattet und dann von der Polizei als Spinner oder Linksextremer beschimpft oder gar verfolgt oder ihm vorgeworfen wird, „ein künstliches Feindbild zu schaffen“, wie in Jena geschehen. Da sträuben sich die Haare. Über die Sorglosigkeit von Polizei und Politik, mit der mancherorts über Brutalität und Gewalt der Neonaziszene hinweggegangen war, kann man nur den Kopf schütteln. Dabei war doch abzusehen, dass diese Szene wächst und immer gewaltbereiter wird, wenn diesem Sumpf nicht wirksam entgegengetreten wird.

„Wehret den Anfängen“ war in den fünfziger Jahren das Gebot. Gleich nach der Wende, als die Neonazis die Bühne betraten und Busse mit Polenreisenden lauthals beschimpft hatten, war bis auf laue Proteste von einer Reaktion der Politik nichts merken. „Wehret den Anfängen“ war auch da schon nicht mehr en vogue.

Burkhard Koettlitz,

Berlin-Charlottenburg